Aktuell
Gesundheitsversorgung in der FLäche muss bleiben!
Freitag 31. Mai 2024: In Büdingen sind 400 Menschen zusammengekommen, um für den Erhalt des Mathilden-Hospitals zu demonstrieren. Vertreter:innen von CDU, Freie Wähler, SPD und FDP kündigten an, für den Erhalt zu kämpfen. Sie wollen, dass der private Krankenhauskonzern Bergmann soziale Verantwortung übernimmt. Welch eine Augenwischerei! Denn der erste Fehler ist schon gwesen, dass die Klinik privatisiert wurde. Ein international aufgestellter Konzern, wie Bergmann, betreibt keine Klinik aus sozialer Verantwortung! Sondern weil er damit Geld verdienen will! Mit dem Gewinn werden die Aktionäre bedient und die Eignerfirmen! Und wenn so ein Krankenhaus nicht genug Profit abwirft, wird es geschlossen. Alle diese Parteien haben Gesetze gemacht, mit deren Hilfe die privaten Konzerne wirtschaftliche Entscheidungen treffen können und sich nicht ums Gemeinwohl scheren brauchen. Und genau das machen die jetzt. Bitter!
Foto: DIE LINKE. Wetterau
Kein Steuergeld für Hochrüstung! DIE LINKE. Wetterau fordert von allen politischen Ebenen eine öffentliche Gesundheitsversorgung in der Fläche!
Die Kreismitgliederverammlung der Wetterauer Linkspartei wählte am 29. April 2024 mit großer Einmütigkeit einen Kreisvorstand. Erneut wurden Gabi Faulhaber und Anja ElFechtali als Vorsitzende bestätigt. Insgesamt umfasst der Kreisvorstand zwölf Mitglieder: sechs Frauen und sechs Männer.
„Der neugewählte Vorstand wird sich in den nächsten zwei Jahren besonders für Frieden und Abrüstung einsetzen“, versichern Faulhaber und ElFechtali. „Deutschland gibt inzwischen mehr als 85 Milliarden Euro für Militär und Krieg aus. Einige der kriegsbesoffenen Politiker planen sogar 100 bis 130 Milliarden Euro jährlich! Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur immer weiter zusammengestrichen. Besonders stark ist der Kahlschlag im Gesundheitsbereich. Leidtragende sind die Menschen, die sich keine private Krankenversicherung, keine Privatärzte und keine Privatkliniken leisten können. Wir brauchen Geld für Soziales und nicht für Rüstung!“
Die Mitgliederversammlung beschloss, die unsoziale Gesundheitspolitik verstärkt zum Thema zu machen. Ein aktuelles Beispiel, welche Folgen Privatisierungen und Unterfinanzierung haben, ist das Mathilden-Hospital in Büdingen. Dort sollen alle kostenintensiven Bereiche geschlossen werden. Der private Bergmann-Clinics-Konzern sieht mit dieser Klinik auf dem Land seine Profiterwartungen nicht erfüllt.
„Es zeigt sich, dass private Unternehmen nicht geeignet sind, die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt ElFechtali. „Die Verfügbarkeit von Gesundheitseinrichtungen muss eine öffentliche Aufgabe sein! Es darf keine Klinikschließungen und keine Privatisierungen geben! Öffentliche gemeinnützige Unternehmen, wie das Gesundheitszentrum Wetterau, müssen die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten! Dafür ist es nötig, dass nicht nur der Bund Geld in die Hand nimmt, sondern auch das Land Hessen. Denn für die Planung der Kapazitäten im Klinikbereich sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Und die Landkreise müssen laut Gesetz dafür sorgen, dass Krankenhäuser für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Hier werden derzeit auf allen Ebenen Grundsätze des Sozialstaats außer Kraft gesetzt!“
Faulhaber sieht im Kliniksterben ein ernstes Problem, das sowohl gesundheitspolitische als auch soziale Folgen hat: „Es darf bei der Gesundheitsversorgung keine Benachteiligung der Landregionen geben! Es darf nicht sein, dass wichtige Sparten unterbelichtet sind, wie Geburtenstationen, Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin. Und es darf nicht sein, dass nur Wohlhabende eine gute Versorgung erfahren! Gesundheit ist keine Ware!“
Deeskalation und Friedensverhandlungen sind überlebenswichtig für Palästina und Israel
15. April 2024: Der Einladung zur Veranstaltung "Perspektiven für Israel und Palästina" waren zahlreiche Menschen gefolgt. Karin Leukefeld stellte den Krieg in Palästina in geschichtlichen und geopolitischen Zusammenhängen dar. Nur wenn man die Vielschichtigkeit des Konflikt versteht, kann man sich auch Gedanken um Lösungen machen. Der Nahe Osten war und ist Interessensgebiet der europäischen Staaten, der USA und natürlich auch der Nachbarländer Israels. Inzwischen mischen sich auch die BRICS-Staaten ein.
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass mit der Gefahr eines Flächenbrandes. Zentral ist, ob der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt Israel/Palästina entschärft und befriedet werden kann. Davon hängen nicht nur die Lebensbedingungen und Perspektiven der Palästinenser ab, sondern auch die Sicherheit und Perpektive Israels.
Foto: DIE LINKE. Wetterau
Aktuell aus dem Landesverband
-
Die Linke fordert Investitionsoffensive – das stärkt auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze
"Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist auch im zweiten Jahr hintereinander geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise“, erklärt Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
-
Die Linke fordert härtere Regelung und demokratische Kontrolle für Tech-Konzerne wie Meta
„Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie weiterhin die Verbreitung von Fake-News zulassen. Diese sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken. Besonders bei den Themen „Einwanderung und Gender" will Meta künftig nicht mehr eingreifen. „Zuckerbergs Aussagen von zensierenden «Traditionsmedien» oder dem regulierungswütigen Europa, sind nichts anderes als eine Anbiederung an die neue Rechte. Dies ist ein gefährlicher Kniefall vor Donald Trump und macht einmal mehr deutlich, dass Meta-Boss Mark Zuckerberg am großen Profit interessiert ist, für demokratische Grundwerte aber nichts übrighat.
-
Mit einem kompetenten Spitzenteam für eine gerechte Zukunft mit bezahlbaren Mieten, guten Löhnen und einer Rente, die zum Leben reicht
Von dem Parteitag in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen. Weiter erklären Becker und Migenda:
„Unsere Spitzenkandidat*innen stehen für Kompetenz, Engagement und den Willen, soziale Gerechtigkeit und die notwendige ökologische Transformation voranzutreiben. An der Spitze der hessischen Landesliste steht Janine Wissler aus Frankfurt am Main, ehemalige Parteivorsitzende der Linken und langjährige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Wissler weiß mit ihrer politischen Erfahrung, mit ihrer klaren Haltung in zentralen gesellschaftlichen Fragen und ihrem Auftreten viele Menschen zu überzeugen. Mit Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf, unserem Bundestagsabgeordneten mit hohem wirtschaftspolitischem Sachverstand, und mit Violetta Bock aus Kassel, einer Expertin für Mietenpolitik, folgen zwei Personen auf der Landesliste, die zusammen mit Wissler die Vielfalt und Kompetenz unseres Spitzenteams bestens verkörpern.
