Der Magistrat hat hat am 15. August 2015 unsere Fragen vom 3. Mai 2015 beantwortet.

Sie finden nachfolgend unsere Anfrage und danach kommt die Antwort des Magistrats.

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen“ bittet Die LINKE, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der übernächsten Stadtverordnetenversammlung (2. Juli 2015) zu nehmen.

In Karben haben Menschen mit einem geringen monatlichen Einkommen große Mühe bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen zu finden. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist gering. Von diesem Problem sind auch viele behinderte Menschen betroffen, obwohl sie einen Mehrbedarf für einen größeren Wohnraum anmelden können und auch finanziert bekommen.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe für Menschen, die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II sind. Auch Alleinstehende oder Paare, die kostengünstige Wohnungen suchen, haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Wetteraukreis festgelegt hat, wie hoch die Mieten sein dürfen, die von den Sozialämtern und den Job - Centern als monatliche Höchstmiete für Wohnungen von Leistungsbeziehern anerkannt und refinanziert werden. Dies gilt auch für die zulässige Größe der Wohnungen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, auch schriftlich:

1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungssituation in Karben ein?
   
   
2. Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen?
   ...im mittleren Preissegment?
   ...im unteren Preissegment (Sozialwohnungen)?
   
   
3. Verfügt der Magistrat diesbezüglich über eigene Zahlen?
   
   
4. Wie definiert der Magistrat bezahlbaren Wohnraum?
   
   
5. In wie weit kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen mit dem vorhandenen Mietwohnungsbestand gedeckt werden?
   
   
6. Wie viele Menschen in Karben haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung?
   
   
7. Wie viele städtische Wohnungen gibt es derzeit in Karben?
   
   
8. Wie viele Mietwohnungen mit Mietpreisbindung gibt es derzeit in Karben?
   
   
9. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 verkauft?
10. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 erworben oder neu gebaut?
    
    
11. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 modernisiert/saniert?
    
    
12. Wie hoch ist die durchschnittliche Kaltmiete pro qm in Karben?
    
    
13. Welche Vorstellungen hat der Magistrat bezüglich der zukünftigen sozialen Zusammensetzung der Karbener Bevölkerung?
    
    
14. Hat sich der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung um eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau bemüht?
    
    
15. Hat sich der Magistrat bei der Nassauischen Heimstätte darum bemüht, dass der für das Rhein-Main-Gebiet angekündigte Bau von Mietwohnungen auch in Karben umgesetzt werden könnte?
    
    
16. Welche Auswirkungen hätte es für Karben, wenn im Bereich des bezahlbaren Wohnraums und neuen Sozialwohnungen nicht gehandelt wird?
    
    
17. Welche größeren und zusammenhängenden Wohnbauflächen gibt es in Karben noch, die für den Geschosswohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnten?
    
    
18. Wie viele und welche Art von Wohnungen konnten in Karben trotz Baugenehmigung nicht realisiert werden, weil der Investor das Projekt aufgegeben hat?
    
    
19. Sind die vorhandenen Instrumente der Wohnbauflächenausweisung noch ausreichend, eine angemessene Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen? Was wäre nötig?
    
    
20. Was kann die Stadt Karben mit ihren Beteiligungen WoBau und KIM tun, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen entgegen zu wirken?
    
    
21. Wie schätzt der Magistrat die Mietobergrenzen im „Schlüssigen Konzept“ des Wetteraukreises ein?
    
    
22. Steht zu diesen Mietobergrenzen ausreichend Wohnraum zur Verfügung?
    
    
23. Erwirtschaften die städtischen Wohnungen Überschuss?
    
    
24. Wird der Überschuss oder Teile von ihm an die Stadt ausgeschüttet?
    
    
25. Wird der Überschuss oder Teile davon reinvestiert?
    
    

Antwort des Magistrats vom 15. August 2015:

(Die Antwort enthielt zahlreiche Rechtschreibfehler, die wir korrigiert haben)

"Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Wohnungsbaugesellschaft Karben mbH sehen sich allerdings für eine Vielzahl der gestellten Fragen nicht zuständig bzw. verfügen nicht über Daten, die zur Beantwortung notwendig wären. Hier wäre ggf. eine Anfrage im Kreistag des Wetteraukreises sinnvoller.

Dies vorausgesetzt, konzentrieren wir uns auf die Fragen die unsere Stadt bzw. die WOBAU Karben betreffen.

Aktueller Wohnungsbestand der Karbener WOBAU:
Gebäude insgesamt          17
Wohneinheiten                  89     davon 26 soziale und 63 freifinanzierte Wohnungen
Bewohner                        198
dazu Wohnungen der KIM  12

In den letzten Jahren hat sich die WOBAU von mehreren sanierungsbedürftigen und in keinster Weise seniorengerechten Wohnungen getrennt, um in neue Wohnungen zu investieren und dabei besonders das Augenmerk auf Barrierefreiheit gelegt.

Die monatlichen Mieten der v.g. Wohnungen leigen in der Regel zwischen 5 Euro und 7 Euro pro Quadratmeter. Lediglich die Neubauwohnungen in der Luisenthaler Straße liegen zwischen 8,50 Euro und 9 Euro pro Quadratmeter.

WOBAU - Neubauplanung 2016

Nach Beschluss des AFR (soll heißen: Aufsichtsrat) wird die WOBAU ein neues Mehrfamilienhaus mit 18 Wohnungen mit Fahrstuhl und seniorengerechter Ausstattung mit einem Investitionsvolumen von 2 800 000 Euro errichten und in seinen Vermietungsbestand übernehmen.

Die Wohnungszuschnitte im geplanten Neubau:
9 Wohneinheiten mit 64 Quadratmetern
4 Wohneinheiten mit 88 Quadratmetern
4 Wohneinheiten mit 77 Quadratmetern
1 Wohneinheit mit   108 Quadratmetern

Für diese Wohnungen wird ein Mietpreis von 8,50 euro bis 9 Euro angestrebt. Über die genaue Miethöhe entscheidet der AFR nach Feststellung der Herstellungskosten.

Finanzielle Situation - Karbener WOBAU

Verlustvortrag per 2001   236 000 Euro
Verlustvortrag per 2010   854 000 Euro
Verlustvortrag per 2013   207 000 Euro

Diese Übersicht zeigt, dass die WOBAU im Rahmen ihres normalen Geschäftsmodells in den Jahren 2001 bis 2010 kumulierte Verluste in Höhe von rd. 618 000 Euro erwirtschaftet hat.

Erst mit den Gewinnen, die dank erfolgreicher Grundstücksgeschäfte realisiert wurden, konnte seit 2011 die Situation verbessert und die Kredite kontinuierlich zurückgefahren werden.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten:
2009           2 600 000 Euro
2013           2 040 000 Euro

Überschüsse, welche die WOBAU erwirtschaftet, werden komplett wieder reinvestiert. Eine Ausschüttung an die Stadt Karben hat es bisher noch nicht gegeben.

Was ist das Geschäftsmodell und das Ziel der WOBAU?

Die WOBAU leistet einen wichtigen Beitrag bei der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Personen/Familien mit geringerem Einkommen, bzw. im unteren Einkommensbereich.
Für diese Zielgruppe hat die WOBAU ein sehr gemischtes Mietangebot mit unterschiedlichen Standards, unterschiedlichen Größen mit differenziertem Mietpreis.
Das Konzept sieht vor, den aktuellen Bestand zu erhalten, kontinuierlich zu modernisieren, unrentable Objekte zu verkaufen und durch Neubauten zu ersetzen.
Soweit Überschüsse erwirtschaftet werden und die finanziellen Spielräume es zulassen, werden diese Mittel natürlich komplett in Neubauten und Sanierung reinvestiert.

Mittelfristige Ziele:
Keine finanziellen Experimente - Weiterentwicklung nur auf der Grundlage seriöser finanzieller Möglichkeiten.
Für das Jahr 2016 und 2017 Konzentration auf die geplanten Neubauten und Sanierung des Altbestandes.
Keinen Visionen nachlaufen und Forderungen nach unnötigen bzw. nicht finanzierbaren Konzepten Absagen erteilen.

Allgemeine Fragen zur arbener Wohnungssituation und der Frage nach bezahlbarem Wohnraum

In Karben gibt es insgesamt 10 000 Wohnungen.

Die Wonungsbaugesellschaft Karben und das KIM bieten zusammen 101 Wohnungen. Damit hat die Stadt an dem Gesamtbestand der Wohnungen in Karben einen Anteil von nicht einmal 1%.
Dies macht deutlich, dass die Stadt Karben ein mögliches Mietproblem nicht bedeutsam dadurch verbessern kann, indem sie selbst intensiver in den eigenen Mietwohnungsbau investiert und dabei eine Verschuldung eingeht, die von allen Bürgern zu tragen wäre.

Der richtige Weg ist vielmehr der, den die jetzige Stadtregierung bereits seit Jahren erfolgreich umsetzt, nämlich Schaffung von neuen Baugebieten, um einen Engpass in der Nachfrage möglichst entgegenzuwirken. Nur wenn genügend Wohnungen angeboten werden, bleiben die Miet- und Wohnungspreise moderat und bezahlbar.

Zur Erinnerung:
Neubaugebiet Kloppenheim                  realisiert
Neubaugebiet Burggräfenrode               im Bau
Neubaugebiet Waldhohl                        im B Planungsverfahren 
Neubaugebiet Sportplatz Groß Karben   im B Planungsverfahren
Neubaugebiet Innenstadt                      in der Vorplanung

Dies ist ein Beweis dafür, dass die jetzige Stadtregierung mit ihrem Konzept auf dem richtigen Weg ist und ihren Beitrag zum "bezahlbaren Wohnraum"leistet."