Antrag vom 28. August 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Erstellung eines Straßenkatasters für die Stadt Niddatal

Begründung:
Straßenerhaltungsplanungen der Gemeinde und die damit verbundenen Kostenplanungen sind eine grundlegende Aufgabe um die Verkehrssicherheit von Straßen und Gehwege zu gewährleisten.
Zur Erfassung der notwendigen Daten wie z.B.: Zustand der Straßen und Gehwege,
erforderlichen Maßnahmenpläne, veranschlagte Kosten usw. fordern wir die Erstellung eines Straßenkatasters.
Mittels der erfassten Katasterdaten ist die Möglichkeit zur Auswertung dieser Daten über die Beschaffenheit der Straßen, Gehwege, Plätze und vor allen Dingen der zu erwartenden Kosten jederzeit möglich.
Straßennetzpläne, Straßenoberflächenpläne sowie Versorgungsleitungen und entsprechende Netzpläne könnten ebenfalls in einem Straßenkataster erfasst und gegebenenfalls ausgewertet werden.

Anfrage vom 29. April 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Niddaradweg Ilbenstadt - Assenheim

Zu dem Teilstück des Niddaradweges zwischen Ilbenstadt und Assenheim gibt es in Bezug auf die Nutzung und Deklaration nachfolgende Fragen.
Frage 1: Ist das Teilstück des Niddaradweges zwischen Ilbenstadt und Assenheim auch als offizieller Schulweg für Schüler:inne der GSS deklariert?
Frage 2: Liegt die Zuständigkeit bei der Nutzung als Schulweg für dieses Teilstück bei der Kommune oder dem Kreis?
Frage 3: Ist bekannt wie stark dieses Teilstück von Schüller:innen der GSS genutzt wird?
Frage 4: Ist geplant für dieses Teilstück eine Beleuchtung (Jahreszeit: Herbst, Winter, Frühjahr) vorzusehen?

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, mit den zuständigen Stellen der DB, Hessen-Mobil und dem Wetteraukreis, Gespräche zu führen, mit dem Ziel den Lückenschluß der Radwegeanbindung von Assenheim an das bestehende Radwegenetz Friedberg-Ossenheim zu verwirklichen. Sowie mit privaten Grundstückbesitzern den Erwerb von eventuell notwendiger Fläche für einen Radweg zu klären.

Begründung: Wie in der Anfrage zur letzten StVV (18.05.21) schon dargelegt, ist das derzeitige Radwegenetz Friedberg-Ossenheim (im Bereich Hofgut Best) von Assenheim aus lückenhaft und nur mittels Nutzung über L3187 und der engen Bahnunterführung zu erreichen.
Die zukünftig anstehenden Baumaßnahmen der Bahnunterführung durch die DB und parallel dazu die Sanierung der L3187 durch Hessen-Mobil, ermöglich nun zeitnah den Lückenschluss des Radwegenetzes (analog Ilbenstadt und Burg Gräfenrode) und damit eine Entschärfung der gefährlichen Nutzung von Bahnunterführung und L3187 für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.
Wir bitten hierbei zu berücksichtigen, dass vom Land Hessen mehrere Stellen für die Förderung kommunaler Projekte des Fuß- und Radverkehrs geschaffen und hierfür in diesem Jahr Mittel in Höhe von ca. 23.5 Millionen € bereitgestellt werde. Bis 2024 sollen insgesamt 224 Millionen € hierfür bereitgestellt werden. Desweiteren hat Hessen Mobil seit Januar 2021 eine neue Abteilung zu deren Themen unter anderem auch der Ausbau des Radverkehrs gehört.
Wir sind der Meinung, dass jetzt die Chance des Radweg-Lückenschlusses genutzt werden muss und das Niddatal damit in Bezug auf Verkehrssicherheit für Fussgänger:innen und Radfahrer:innen einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft macht.


Mit freundlichen Grüßen

(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Niddatal

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Nutzung Einlage-Finanzmittel Wohnbaugesellschaft für die Sanierung städtischer Wohnungen

In der StVV am 25.02.2021 fand der Antrag zum Beitritt zur kreiseigenen Wohnbaugesellschaft keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für diesen Beitritt wurden 100 T€ Einlage-Finanzmittel kalkuliert.
In den Ausführungen zur Ablehnung des Beitritts legte Bürgermeister Hahn dar, dass diese 100 T€ besser in Sanierungsmaßnahmen der vorhandenen städtischen Wohnungen zu investieren seien und dort zielgerichtet eingesetzt werden könnten. Als Beispiel wurden die Wohnungen in Bönstadt angeführt, die noch mit Kohle- und Öl-Einzelöfen genutzt werden.

Frage 1: Wurden die kalkulierten Finanzmittel für den Beitritt zur Wohnbaugesellschaft zwischenzeitlich für Sanierungsaufgaben der vorhandenen städtischen Wohnungen genutzt?

Frage 2: Ist zukünftig eine grundlegende Sanierung des städtischen Wohneigentums geplant?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Niddatal

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Stand der Sanierungsmaßnahmen Bürgerhaus Ilbenstadt

Für die Grundsanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt wurde im Oktober 2017 eine Kostenumfang von ca. 3,5 Mio.€ geschätzt. Nach unserem Wissen ist bisher ein Brandgutachten in Auftrag gegeben worden und dringend notwendige Reinigungsarbeiten an den Abwasserleitungen sind durchgeführt worden (dem Bauhof sei gedankt).

Frage 1: Sind weitergehende Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bürgerhauses in Ilbenstadt geplant?

Frage 2: Wenn ja, welche Maßnahmen sollen durchgeführt werden und welche zeitlichen Planungen sind diesbezüglich vorgesehen?

Frage 3: Ist während der Sanierungsmaßnahmen mit einer zwischenzeitlichen Schließung des Bürgerhause zu rechnen?

Frage 4: Ist die Kostenschätzung und der Sanierungsumfang von 2017 noch relevant oder ergeben sich zwischenzeitlich Änderungen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender

Danke an die Wählerinnen und Wähler!

Es zahlt sich aus, wenn man stabil bei seinem Wahlprogramm bleibt. Es war in den vergangenen Jahren nicht leicht, sich in der Koalition mit der SPD zu behaupten. Wir hätten uns gern öfter durchgesetzt.

Jetzt werden wir eine unermüdliche Opposition sein.

   

Reinhard Frische                                            Meike Jockers