Im September/Oktober 2022 wird die Zeitung in die Briefkästen verteilt. Wer sie vorab lesen möchte, kann das hier tun: downloaden

Friedberg: Verzicht auf Kasernenerwerb ist weiterer Sargnagel für den ISEK-Prozess.
DIE LINKE. hat kein Verständnis für antidemokratische Diskussionverweigerung bei einer so wichtigen Entscheidung.
Nach dem Willen der Verwaltung soll die Kaserne schnellstmöglich an einen Investor verkauft werden. Dazu soll ein so genanntes Markterkundungsverfahren gestartet werden. Der eigentlich beschlossene Erstzugriff für das Kasernengelände soll entfallen.
DIE LINKE. Friedberg stellt sich klar gegen diese Pläne.
Bei einem Verkauf an einen Investor wird es nicht möglich sein, die im Rahmen des ISEK beschlossenen Ziele in der Kaserne umzusetzen. Bei einem Verkauf an einen Investor werden Baupreise und Mieten höher sein als nötig.

Linke Ortsbeirätin Fatma Demirkol stellt einen Antrag für bessere Straßenbeleuchtung in der Carl-Trapp-Straße.

Antrag:

Der Ortsbeitrag bittet den Magistrat um die Installation weiterer Straßenlaternen in der Carl-Trapp-Straße.

Begründung:

Eine wesentliche Aufgabe einer Straßenbeleuchtung ist es, die allgemeine öffentliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen in der Nacht zu verbessern. Dies ist in der Carl-Trapp-Straße leider nicht gegeben. Die Bilder die Sie unten sehen, wurden am 12.11.2021 um 17:12 Uhr bzw. 17:13 Uhr aufgenommen, mit der gleichen Kamera. Beide Straßen sind Parallelstraßen und Seitenstraßen der Wilhelm-Leuschner-Straße.
In der gesamten Carl-Trapp-Straße gibt es nur eine einzige Straßenbeleuchtung, diese befindet sich oberhalb der Straße. In der Parallelstraße, also in der Peter-Geibel-Straße sind es 3 Straßenlaternen.

Eine Straßenlaterne in einer Straße/Wohngegend ist absolut nicht ausreichend und für Fuß-gänger*innen und alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich. Vor allem jetzt in der Herbst- und Winterzeit, wo es früher dunkel wird. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen diese Strecke mit ihren Handytaschenlampen beleuchten müssen, weil sie eventuelle Gefahren wie leicht herausragende Bordsteinpflaster nicht sehen, oder nasses Laub oder im Winter den rutschigen Schnee.

Eine allgemeine Straßenbeleuchtungspflicht besteht zwar nicht, aber es ist die Pflicht einer Stadt, den Bürger*innen Sicherheit zu gewährleisten, und dass sie sich in ihrer Umgebung wohl fühlen. In einer dunklen Straße ist dies leider nicht gegeben.

Daher bitte ich die Stadt um Überprüfung dieser Situation und um Installation von mehr Straßenlaternen in der Carl-Trapp-Straße.

Seit Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Die russische Armee hat diesen Krieg begonnen und damit gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstoßen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Von der Ukraine geht und ging keine Gefahr für die Sicherheit des russischen Staates aus. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden.

Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er verursacht unermessliches Leid und Zerstörung. Wir stehen für eine Politik, in der Krieg und Militarismus überwunden werden.

Wir weisen darauf hin, dass sich die BRD nicht im Krieg mit Russland befindet! Es ist nicht zu erwarten, dass Russland in absehbarer Zeit Kerneuropa angreifen wird. Eine Politik, welche eine weitere Eskalation des Krieges riskiert, lehnen wir entschieden ab.

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass der Krieg in der Ukraine als Begründung für eine seit dem zweiten Weltkrieg beispiellose Militarisierung Deutschlands genutzt wird. Die Beschaffung von Kampfdrohnen, Aufrüstung auch im atomaren Bereich, Sonderfonds und eine Übererfüllung des 2 % Ziels sind Gift für den Frieden.

Die Aussage ‚Waffen schaffen keinen Frieden‘ ist nicht nur eine Plattitüde. Dass Aufrüstung auf Dauer nicht zu einem stabilen Frieden beiträgt, ist eine zentrale Erkenntnis der Friedens- und Konfliktforschung.

Durch das Bekenntnis zur konventionellen und atomaren Aufrüstung und die Diskussion über mögliche Interventionen im Rahmen der NATO steigt die Gefahr einer gegenseitigen atomaren Vernichtung. Sowohl NATO als auch Russland haben mit atomarer Vergeltung gedroht. Dadurch wird auch Friedberg zur Zielscheibe.

Die vielen Milliarden Euro, die für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben werden, fehlen für den Ausbau der Bahn, bessere Bedingungen in der Pflege, ordentliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Universitäten sowie die Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Unser Mitgefühl uns unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg zu leiden haben. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die sich für die Beendigung des Kriegs einsetzen. Wir danken der Friedensbewegung in Russland, die trotz starker Unterdrückung für Frieden kämpft. Unsere Solidarität gilt auch allen Soldat*innen, die gezwungen werden, in einem Krieg zu kämpfen, auch wenn Sie es nicht wollen. Dies gilt für die russische und die ukrainische Seite gleichermaßen.

Frieden in Europa kann es nur unter Einbeziehung aller Atommächte geben. Dies zu erreichen wird Zugeständnisse von allen Seiten erfordern.

Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Waffen nieder!

Wir bedauern sehr, daß es den politischen Kräften in Friedberg nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Krieg zu erarbeiten.

Bundeszentrale für politische Bildung zur Frage, ob Waffen Frieden schaffen:
https://www.bpb(dot)de/shop/zeitschriften/apuz/168171/schaffen-waffen-frieden-und-stabilitaet/

Anfrage
Wasser
Friedberg, den 2. 2. 2022
DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Vorbemerkung:
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird Grundwasser vor allem aus Taunus und Vogelsberg
abgepumpt und in die Metropolregion Frankfurt verkauft.
Die Liefermengen hatten sich immer weiter gesteigert, was in den Trockenperiode der 70er Jahre
und 1991/92 zu erheblichen Grundwassersenkungen und Schäden in der Natur und in vielen
Gemeinden der Lieferregionen führte. Zwar wurden daraufhin die Fördermengen zunächst
beschränkt, dennoch bezieht die Metropolregion weiterhin große Mengen Fernwasser (44 Mio.
km3) aus dem Umland. Leider werden nach wie vor die eigenen Wasserreserven und Möglichkeiten
zum Wassersparen kaum genutzt. In den sehr trockenen Sommern 2018 / 2019 / 2020 kam es
wieder zu enormen Grundwasserabsenkungen in den Liefergebieten. Manche sprechen inzwischen
von Raubbau.
In Folge der Klimakatastrophe ist mit einer einer Verschärfung der Problemsituation zu rechnen. Die
OVAG als Hauptlieferant der Stadt Friedberg hat bereits angekündigt, daß Lieferbeschränkungen
möglich sind. Deshalb die folgenden Fragen.

Allgemeines:
Die Stadt bezieht Ihr Wasser hauptsächlich von der OVAG und zu einem kleinen Teil aus einem Brunnen in Ockstadt. Ein Teil des Stadtteils wird mit diesem Brunnen versorgt. Der Eigenbetrieb Stadtwerke betreibt die Wasserversorgung in Friedberg.
Es gibt doch stillgelegte Brunnen in Dorheim. Die Wiederinbetriebnahme wurde wohl geprüft, aber dann verworfen.
Die Stadtverordnetenversammmlung hat beschlossen, dass bei kommunalen Gebäuden Regenwasssersammelbehälter errichtet werden sollen. Siehe auch Antwort unten.
Die Wasserampel der OVAG sollte bei dem Thema auch nicht ganz untergehen. Die OVAG hat ja bereits angekündigt, daß Liefereinschränkungen möglich sind. 

Fragen:
1. Gibt es stillgelegte Brunnen im Stadtgebiet Friedbergs und wo?

Antwort: Weder dem Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen noch den Stadtwerken sind stillgelegte Brunnen bekannt.

2. Sind Inbetriebnahmen neuer eigener Brunnen oder sind Reaktivierungen stillgelegter
Brunnen geplant?

Antwort: Dies befindet sich derzeit durch das Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen in Prüfung (Stichwort: Sportplatzbewässerung).
Auch die Stadtwerke Friedberg haben beim Büro für Hydrologie und Umwelt ein Basisgutachten zu
„Möglichkeiten der Erschließung von Brauch- und Trinkwasser im Raum Friedberg“ in Auftrag gegeben.
Dieses liegt mittlerweile vor.

3. Wird in kommunalen Liegenschaften (Verwaltung, Kitas, Bürgerhäuser usw.)
Regenwasser, Betriebswasser oder Brauchwasser genutzt? Wenn ja, wofür?

Antwort: 
- Im Rathaus Mainzer-Tor-Anlage 6 wird seit der Eröffnung 1995 eine Brauchwasserzisterne
betrieben. Im Hauptgebäude Rathaus werden alle WC Anlagen mit dem aufgefangenen
Niederschlagswasser der Dachflächen betrieben.
- In den neu gebauten Kitas in Ossenheim und in der Housing Area musste aus hygienischen
Gründen auf die Nutzung von Brauchwasser verzichtet werden. Vom Gesundheitsamt des
Wetteraukreises gab es für die Nutzung von Brauchwasser in Kitas aus hygienischen Gründen
keine Genehmigung.
- Bei allen Planungen von Neubauten der Stadt Friedberg/H wird automatisch die Nutzung von
Niederschlagswasser als Brauchwasser geprüft und ggf. eingeplant und umgesetzt.

4. Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers bereits durchgeführt? Seit
wann werden sie durchgeführt?

Antwort: In den Bebauungsplänen der Stadt Friedberg gibt es verschiedene direkte bzw. indirekte
(grünordnerische) Festsetzungen zum Schutz des Grundwassers, z.B.
a. Ableitung von Regenwasser in Zisternen und Nutzung von Regenwasser, z.B. zur
Bewässerung
b. Festsetzungen zu Dach- und Fassadenbegrünungen
c. PKW-Stellplätze und Zufahrten in wasserdurchlässiger Bauweise
d. Mindestbegrünung von Grundstücksflächen (hauptsächlich in Gewerbegebiets BPlänen,
jedoch auch in
e. Benennung des Heilquellenschutzgebietes und Verweis auf die Verbote und Gebote im
Schutzgebiet
Exemplarisch können diese Festsetzungen z.T. bereits in Bebauungsplänen von 1980 gefunden werden
(z.B. BP Nr. 9 „Industriegebiet Süd“, Teil II vom 15.08.1980).

5. Sind weitergehende Maßnahmen zum Wasserschutz geplant?

Antwort: Für die Entwicklung neuer Baugebiete gibt es bereits weitere Überlegungen, die eine nähere
Überprüfung bedürfen.

6. Setzt sich der Magistrat der Stadt Friedberg für Wassersparen ein? Wie? Gibt es
Programme?

Antwort: Von der OVAG wurde die Wasserampel initiiert. Hierzu gibt es auch Informationen auf der Homepage der Stadtwerke. Auch sind dort Tipps zum Wassersparen veröffentlicht.

7. Ist aus Sicht des Magistrats mit der Vorlage einer Gefahrenabwehrverordnung
Trinkwassernotstand in Friedberg zu rechnen? Wenn ja, wann?

Antwort: Auf diese Frage wurde nicht geantwortet.

Die Stadtwerke Friedberg planen in den nächsten Jahren den Bau einer Wasserstofftankstelle. Dazu sind im Wirtschaftsplan 2022 bereits 200T€ eingestellt. Und dies sind nur die Planungskosten. Die Anlage wird vorr. im Bereich mehrerer Mill. € liegen.

Die Linke wendet sich gegen diese Form der Geldverschwendung und des sog ‚Greenwashing‘, also des Bewerbens von Maßnahmen als klimafreundlich wenn dies nicht der Fall ist.

Wasserstoff wird zur Zeit zu 96 % aus fossilen Trägern erzeugt. Wenn man es zum Antrieb von PKW oder LKW nutzt ist die Klimabilanz katastrophal. Es werden deutlich mehr Treibhausgause erzeugt als z.B. bei Nutzung konventioneller Dieselkraftstoffe.

Von den Stadtwerken wurde behauptet dass die Tankstelle mit Wasserstoff betrieben werden soll, der mit regenerativem Strom erzeugt wird. Es fehlt aber auch nur der Hauch eines Konzeptes, wo denn dieser sog. ‚grüne Wasserstoff‘ herkommen soll. Es ist gut möglich dass am Ende doch ‚grauer‘ also besonders schädlicher Wasserstoff zum Betrieb einer solchen Tankstelle genutzt wird.

Auch fehlt bis jetzt jede Idee, wer denn die Nutzenden dieser Anlage seien sollen. Die Anzahl der mit Wasserstoff betriebenen LKW oder PKW ist so gering, dass dort nur alle paar Tage mal mit Kundschaft zu rechnen ist.

Und selbst wenn es irgendwo her ‚grünen‘ Wasserstoff bei den Stadtwerken gibt: Es macht keinen Sinn diesen im Verkehrsbereich zu nutzen. Der Wirkungsgrad der Umwandlungskette Strom – Wasserstoff – Strom ist grottenschlecht. Im Vergleicht zur Speicherung in Batterien geht es mindestens um den Faktor 2 bis 3.

Im Klartext: Um dieselben km mit einem Wassertofffbus mit grünem Wasserstoff zurückzulegen, wie z.B. mit einem batterielektrischen Fahrzeug werden 2 bis 3 mal so viele Solaranlagen, Wasser- oder Windkraftwerke benötigt. Die Kosten sind 2 bis 3 mal so hoch. Man müsste zur Umsetzung dieses Ziels also nicht 2 % sondern 4 bis 5 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windkraft ausweiten. Wir lehnen diese Art von Verschwendung schlicht ab.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert deshalb die staatliche Förderung von ‚grünem‘ Wasserstoff auf Industrie und den internationalen Schiffs- und Flugverkehr zu begrenzen. Für Bereiche in denen batterielektrische Fahrzeuge möglich sind, ist die Nutzung von Wasserstoff zu ineffizient. Es ist bedauerlich daß die Stadtwerke den Rat der ExpertInnen ignorieren wollen.

Stattdessen wäre es sinnvoller die vorgesehenen Mittel zum Ausbau des ÖPNV und den Aufbau eines kinderfreundlichen Radwegenetzes in Friedberg zu nutzen. Damit kann ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, anstatt irgendein Alibi-Projekt zu betreiben.

Verweis Stellungnahme Sachverständigenrat:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html?nn=9726460