Antrag an die sTadtverordnetenversammunf Friedberg, Februar 2021:

Gründung eines interkommunalen Windparks Winterstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

- Die Gründung eines interkommunalen Energieparks mit dem Ziel der Errichtung von WKAs im
Vorranggebiet Windkraft auf dem Winterstein durchzuführen.

- Die weiteren Anliegerkommunen Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim zur Beteiligung am
Energiepark einzuladen. Hierzu ist den Kommunen ein in Bezug auf Wertschöpfung und Teilhabe faires
und gleichberechtiges Angebot zu unterbreiten.

- Der Energiepark soll durch Errichtung und Betrieb einer zweistelligen Anzahl an Windkraftanlagen den
Großteil des Strombedarfs der vier Anliegerkommunen sicherstellen. Zur Errichtung des Parks ist ein
geeigneter Projektpartner zu suchen. Die Wertschöpfung des Windparks soll weitgehend den
Kommunen zugute kommen.

- Ergänzend eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Speicherlösung zur Nutzung
überschüssiger Windenergie zu erstellen. Diese soll technologieoffen gestaltet werden. Hierzu ist ggf.
die Kooperation mit wissenschaftlichen Partnerinnen wie der THM zu suchen.

- Die laufende Verhinderungsplanung im Vorranggebiet aus Gründen der Rechtssicherheit von Seiten
der Stadt Friedberg einzustellen.

- Entsprechende Mittel aus dem Gewinn des Windparks in der mittelfristigen Finanzplanung des
städtischen Haushalts einzustellen.

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft
durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu - wenn nötig - entsprechend anzupassen.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill €
aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021
einzustellen.

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrats gebunden.

3) Eine Mißachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei
der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung
berücksichtigt.

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von
über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über
die Mitglieder das Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Windkraft als Beitrag zur Energiewende. Die Kommunen sollten diese Chance nutzen.

Im nun genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Die Anliegergemeinden haben darauf reagiert. Leider folgen sie dabei dem dummen Geschrei einer lautstarken Minderheit. Das wird teuer für das Klima und für die Anliegergemeinden.

Insbesondere die Stadt Friedberg treibt die Verhinderungsplanung auf dem Winterstein voran. Dies obwohl sie bereits bei den WKA bei Brüchenbrücken kläglich damit gescheitert ist. Sie handelt damit gegen den Willen der Mehrheit und gegen das Gesetz. Ca. 80 % der Menschen haben kein Problem mit Windkraft. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstuts Forsa im Jahr 2019.

In den letzten Jahren hat die Klimakatastrophe den Wäldern in Deutschland großen Schaden zugefügt. Auch der Winterstein ist davon deutlich betroffen. Die großen Naturschutzverbände BUND, Nabu und HGON haben darauf reagiert. Sie sprechen sich grundsätzlich für einen Ausbau der Windkraft in Waldgebieten ausgesprochen. Wenn der Wald langfristig gerettet werden soll, dann muss die Klimakatastrophe deutlich verlangsamt werden.

Mit scharfen Worten hat die FDP darauf reagiert, dass die Linke am 23. Januar 2021 einen ordentlich genehmigten Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

Hierzu erklären wir:

Der Infostand war von der Stadt genehmigt und wurde mit Maske und unter Einhaltung der Abstandsregeln durchgeführt. Das Land Hessen schreibt hierzu:
„An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum: Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Hausstandes und maximal einer weiteren Person.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht (...) besteht.“ (https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/treffen-veranstaltungen-freizeit-und-sport/treffen-und-veranstaltungen)
Es wurden also keinerlei Auflagen seitens der Linken verletzt!

Es ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich um ein Vielfaches geringer ist als im Innenbereich. Somit geht von einem Infostand eine deutliche geringere Infektionsgefahr aus als z.B. von einer Sitzung des Magistrats oder des Sozialauschusses in geschlossenen Räumen. Trotzdem finden solche Treffen im Rahmen des Mini-Lockdowns statt. Ist die FDP darüber auch entsetzt?

Die FDP behauptet, wir hätten Passanten zu ‚engen Kontakten bei Gesprächen‘ aufgefordert und ‚Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger' missachtet. Das ist schlichtweg falsch.

DIE LINKE. Friedberg stellt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 vor.

Hier downloaden

DIE LINKE in Friedberg wählte ihre Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl im März 2021. Auf den ersten fünf Plätzen kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier und Fatma Demirkol.

Auch für den Ortsbeirat Friedberg Kernstadt wurden Kandidaten aufgestellt.

"Wir werden uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen", sagt Anja ElFechtali, die in der vergangenen Wahlperiode im Aufsichtsrat der Friedberger WoBau mitarbeitete. "Es stehen mehr als 400 Familien bzw. Personen auf der Warteliste der WoBau. Die bisherige Bautätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft ist noch viel zu gering."

DIE LINKE. sieht eine Möglichkeit, den fehlenden Wohnraum zu schaffen, wenn das Kasernengelände entwickelt wird. "Dann darf das aber nicht nur durch private Investoren geschehen! Hier muss durch öffentliche Baugesellschaften Wohnraum errichtet werden! Für mittlere und untere Einkommen!" fordert ElFechtali. "Wir wollen vor allem Mietwohnungen und keine flächenfressenden Einfamilienhäuser."

Für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier, Fatma Demirkol, Felix Kipp, Suna Sengül, Rocardo Herbst, Kremina Radinova, Daniel Kaufmann, Rozerin Demirkol, Malin Potengowski, Sonja Burmester, Heinrich Etling, Melina Schieborr, Klaus Sauer, Eva Parbel, Reinhard Friedrich, Ralitsa Andonova, Sevdalin Spasov.

Für den Ortsbeirat in der Kernstadt Friedberg kandidieren: Fatma Demirkol, Bernd Baier, Anja ElFechtali, Ricardo Herbst, Lena Binsack und Felix Kipp.