Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Zukünftig sollen Bebauungspläne mit einer Quote von 50% Sozialwohnungen (mindestens 30%) beschlossen werden.

Begründung:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich auch in Karben zusehends.
Die Mietpreise im Rhein-Main-Ballungsgebiet steigen stetig an.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
In jeden Bebauungsplan müssen verbindlich 50% (mindestens 30%) Sozialwohnungen festgeschrieben werden (ein bezahlbarer Mietpreis für Menschen in prekärer Beschäftigung kann höchstens bei 5 bis 6 Euro pro m2 liegen).
Bevor hier wieder das Totschlagargument „Das geht nicht“ angeführt wird: Freiburg macht es vor. Dort beschloss der Gemeinderat im August 2015, dass 50 Prozent aller Bauvorhaben Sozialwohnungen oder geförderte Mietwohnungen sein müssen. Zuvor gab es schon eine Quote von 30 Prozent, die jetzt erhöht wurde, weil die Zahl der Wohnungssuchenden deutlich angestiegen ist. 

Am 6. März wird nicht nur ein neues Stadtparlament gewählt sondern auch ein/e neue/r Beürgermeister/in. Wir haben die Kandiaten befragt und veröffentlichen hier, wie sie zur Wohnungsproblematik und zum Thema Armut stehen.

Amtsinhaber Rahn (CDU) tritt wieder an. Für die SPD kandidiert Frau Kassold.

DIE LINKE. Karben beschließt einstimmig das Wahlprogramm und den Wahlvorschlag zur Kommunalwahl am 6. März 2016.

Spitzenkandidat Uwe Maag führte in seiner Vorstellungsrede aus: "Ja, in Karben lässt es sich leben, aber dies gilt nicht für alle. Denn die Stadt hat darin versagt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den stetig steigenden Mietpreisen entgegen zu wirken. Die Stadt besitzt Bauland im Wert von 20 Millionen Euro. Die Hälfte der Baulandreserve muss dazu genutzt werden 100 neue Sozialwohnungen zu bauen. Auch fordern wir einen Sozialpass für Karben, um materiell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Weitere wichtige Themen werden sein, die Kitagebühren zu drücken und die Nahversorgung in den Karbener Außenbezirken in Zukunft zu sichern. Wir haben mit unserem Wahlprogramm Ideen erarbeitet, wie wir die Lebensverhältnisse für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Mieter, junge Leute, Seniorinnen und Senioren und Eltern in der Stadt Karben verbessern wollen und werden dies auch offensiv in der Stadtverordnetenversammlung vertreten."

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Liste:
1. Uwe Maag, Politologe M.A., Klein Karben
2. Alexandra Hinkel, Ergotherapeutin, Klein Karben
3. Karlheinz Hofmann, Betriebsratsvorsitzender, Petterweil
4. Stefanie Hübner, Erzieherin, Kein Karben
5. Sven Kögler, Student, Okarben
6. Iris Reul, Schauwerbegestalterin, Petterweil
7. Thomas Merten, Betriebsratsvorsitzender, Okarben
8. Gabi Faulhaber, Sonder- und Heilppädagogin, Rentnerin, Petterweil
9. René Rapior, Auszubildender, Karben
10. Beate Brunner, Küchenhilfe, Okarben
11. Alex Gaul, Business Analyst, Okarben
12. Manfred Kratzer, Rentner, Groß Karben
13. Rolf Moebus, Rentner, Okarben
14. Luise Gutjahr, Erzieherin, Rendel

Das Kommunalwahlprogramm für Karben 2016

Das Kommunalwahlprogramm für die Wahlen am 6. März 2016 liegt vor. 
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über weitere Anregungen und Kritik.

Der Magistrat hat hat am 15. August 2015 unsere Fragen vom 3. Mai 2015 beantwortet.

Sie finden nachfolgend unsere Anfrage und danach kommt die Antwort des Magistrats.

 

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen“ bittet Die LINKE, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der übernächsten Stadtverordnetenversammlung (2. Juli 2015) zu nehmen.

In Karben haben Menschen mit einem geringen monatlichen Einkommen große Mühe bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen zu finden. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist gering. Von diesem Problem sind auch viele behinderte Menschen betroffen, obwohl sie einen Mehrbedarf für einen größeren Wohnraum anmelden können und auch finanziert bekommen.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe für Menschen, die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II sind. Auch Alleinstehende oder Paare, die kostengünstige Wohnungen suchen, haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Wetteraukreis festgelegt hat, wie hoch die Mieten sein dürfen, die von den Sozialämtern und den Job - Centern als monatliche Höchstmiete für Wohnungen von Leistungsbeziehern anerkannt und refinanziert werden. Dies gilt auch für die zulässige Größe der Wohnungen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, auch schriftlich:

1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungssituation in Karben ein?
   
   
2. Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen?
   ...im mittleren Preissegment?
   ...im unteren Preissegment (Sozialwohnungen)?
   
   
3. Verfügt der Magistrat diesbezüglich über eigene Zahlen?
   
   
4. Wie definiert der Magistrat bezahlbaren Wohnraum?
   
   
5. In wie weit kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen mit dem vorhandenen Mietwohnungsbestand gedeckt werden?
   
   
6. Wie viele Menschen in Karben haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung?
   
   
7. Wie viele städtische Wohnungen gibt es derzeit in Karben?
   
   
8. Wie viele Mietwohnungen mit Mietpreisbindung gibt es derzeit in Karben?
   
   
9. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 verkauft?

Preiswerten Wohnraum findet man kaum in Karben. Deshalb beantragte DIE LINKE. im Stadtparlament, dass wenigstens in einem der geplanten Mehrfamilienhäuser am KSG-Sportplatz Groß Karben mit den Investoren eine Mietpreisbindung vereinbart wird.

Laut Magistrat verfügt die Stadt über eine hohe Baulandreserve. Somit bestünde die Möglichkeit, günstige Wohnungen für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel zu bauen. Das wäre dann mal eine sinnvolle investition!

 

Falls die aktuelle Ausgabe der linken Zeitung für Karben nicht in Ihrem Briefkasten war, können Sie hier online lesen:
Kreisverband/Ortsverbände/Karben/Ortsblättchen.

 

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014:

Guten Abend Frau Lenz, 
guten Abend meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist der Haushalt 2015, wie bereits der Haushalt 2014, sozial ungerecht.

Auch der Haushalt 2015 belastet die Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark und ignoriert drängende soziale Probleme.

Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Die Stadt Karben erwartet nun das zweite Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse werden prognostiziert.

Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Mehrheit des Stadtparlaments hatte im Januar 2014 beschlossen, den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte zu finanzieren.

Das war und ist sozial ungerecht, weil die Kosten für diesen ausgeglichenen Haushalt auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wurden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Ich erinnere daran, dass die Grundsteuer B auch in 2013 erhöht und insgesamt mehr als eine Million Euro damit eingenommen wurde.

Der Antrag der LINKEN, den Gewerbesteuersatz in 2014 ebenfalls zu erhöhen, um auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Stadt Karben angemessen zu beteiligen, wurde von keiner der anderen Fraktionen im Karbener Parlament befürwortet.

Der HH 2015 ist zwar ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir durch die Erhöhungen der letzten Jahre, ein extrem hohes Abgabenniveau erreicht haben.

Letztes Jahr wurden in kaum einem Bereich Erhöhungen von Abgaben und Gebühren ausgelassen.

Heißt: das jetzige Niveau stellt die höchste Belastung der Karbener Bürgerinnen und Bürger dar, die jemals existierte.

 Extrablatt November/Dezember 2014