Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschlusstext:
1.Der Magistrat wird beauftragt, für die Stadtverordneten die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach und die Beantwortung von Anfragen
nachvollziehbar und transparent zu machen. Hierzu legt der Magistrat zusammen mit der
Einladung zu jeder Stadtverordnetenversammlung eine jeweils aktuelle Übersicht zu den
Beschlüssen und Anfragen vor.
2. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach schlägt vor, sich hierbei an dem von der
Stadtverordnetenversammlung Marburg hierzu gefassten Beschluss (siehe Anlage) zu orientieren
und in einer tabellarischen Übersicht den Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die
zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung
beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder
Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens darzustellen.
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass allen Fraktionen daran gelegen ist, die Arbeit der
Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung für die Bevölkerung so transparent als möglich
zu machen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten
regelmäßig und unkompliziert über die Umsetzung von Beschlüssen der
Stadtverordnetenversammlung und die Beantwortung von Anfragen aus dem Kreis der
Stadtverordneten informiert werden. Auch für die Verwaltung ist eine solche Übersicht von Vorteil,
da Anfragen zur Umsetzung von Beschlüssen hinfällig werden. Der von uns vorgelegte Antrag
bietet somit die Möglichkeit für beide Seiten effektiver zu arbeiten.
Siehe Anlage aus dem Marburg.de ratsinfosystem

Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschluss:
Die Stadt Butzbach schließt sich der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" des
Deutschen Städtetages als Unterstützer an.
Begründung:
Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Auch in Butzbach gibt es Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Durch die Reduzierung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 könnten die Anwohner an diesen Straßen vom
Verkehrslärm entlastet werden. Die Reduzierung der Geschwindigkeit würde zudem die Sicherheit
von Fußgängern und Radfahrern erhöhen.

TOP 16 Stadtverordnetenversammlung 4.4.2022
Im Jahr 2018 wurde die Stadt Butzbach durch Übernahme der Kassenkredite von der Hessenkasse (mit ca. 14. Mio.€) gerettet. Dies allein führte zu einem Schuldendienst von über 700T€ je Jahr über die folgenden 20 Jahre!
Nach dieser Rettung betrug der Schuldenstand von Butzbach 44,2 Mio.€ oder einer Verschuldung von jedem Butzbacher Bürger von der Geburt bis kurz vor der Bahre von 1.700 €.

Ende 2021, genau drei Jahre später haben sich die Schulden wieder um 15,4 Mio.€ erhöht und der Schuldenstand je Bürger um 32% auf 2250€ (Sprechpause) und ist höher als 2018 ohne Hessenkasse!
Dabei ist der vorgestellte Haushaltsrest aus den Jahren 2020 und 2021 über 33 ich betone DREIUNDDREISSIG Millionen NICHT enthalten. Da fällt die „kurz vor Schluss“ Reduzierung der Kreditaufnahme für 2022 von 22,0 auf 18,8 Mio.€ fast nicht mehr ins Gewicht.
Die Gesamtsumme von 52 Mio.€ entsprechen fast einer Verdoppelung der Schulden wobei dort die großen Aufgaben wie Bürgerhaus, Parkhäuser und die mögliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung NICHT berücksichtigt sind.

Die genannten Haushaltsreste zeigen deutlich, dass die Mitarbeiter der Stadt Butzbach (trotz Überarbeitung) in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage waren, diese dort genannten Aufgaben zu erledigen.
Und obwohl es HEUTE noch schwerer geworden ist externe Kräfte ( Handwerker oder auch Berater) zu finden und es damit noch fraglicher wird, was denn überhaupt gemacht werden kann werden die möglichen Aufgaben in 2022 weiter erhöht. Eine Diskussion um Prioritäten wurde nicht geführt. Eine Vorstellung des Magistrates diesbezüglich liegt nicht vor.

Dieser Haushalt lässt keine Planung hinsichtlich einer zukünftigen Strategie erkennen. Es gibt keine Klarheit in den Zielen.

Vor uns liegt ein uninspiriertes Zahlenwerk, welches auf den letzten Drücker in der letzten H+F Sitzung durchgewunken wurde.
Ein „Weiter so“ mit dem Hang zu Großprojekten ohne drängende Themen wie Armut, soziale Ungleichheit, Jugendarbeit und Klimaschutz den Raum zu geben, die sie verdienen.
Die Linke, offene Liste Butzbach wird diesem nicht zustimmen.

Anfrage
Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,
mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2021 (vor 264 Tagen)
TOP 21 + 23 wurden Anträge bezüglich Klimaschutz mit Erweiterung durch Fragen von
Seiten der Die Linke. Offene Liste Butzbach und der Arbeitsgemeinschaft (AG) an den
Magistrat zur weiteren Bearbeitung gegeben. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste
Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welche Stellen in der Verwaltung bearbeiten im Moment welche Teile der
damaligen Anträge?
2. Wie ist die zeitliche Zielsetzung für die Umsetzung durch die Verwaltung?
3. Nennen sie Gründe für aufgetretene Verzögerungen oder Nichtumsetzung?
4. Bis wann ist mit der Erledigung (Beantwortung der Anfrage, vollständige Umsetzung
des Beschlusses usw.) nach dem gegenwärtigen Stand zu rechnen?
5. Hat der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung berechnet und
in den Haushalt 2022ff eingestellt? Wenn ja, mit welcher Summe und unter welcher
Position? Wenn nein, warum nicht bzw. wann plant dies der Magistrat zu tun?

Anfrage
Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,
In der Sitzung des Magistrats vom 18.01.2022 TOP 20 wurde beschlossen, die Marke
„Demokratikum“ als Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt einzutragen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft
zu folgenden Fragen:
1. Worum handelt es sich dabei?
2. Was für Unterlagen liegen diesem Entschluss zugrunde?
3. Wann und wo wurden die Gremien der Stadtverordneten darüber informiert?
4. Wie ist der aktuelle Stand?
5. 1. Welche Kosten wurden dafür errechnet und wo sind sie in den Haushalt 2022ff
eingestellt?
2. Wenn eingestellt, mit welcher Summe und unter welcher Position?
3. Wenn nicht, warum nicht bzw. wann plant dies der Magistrat zu tun?

Anfrage
Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,
unserer Partei wurde zugetragen, dass im Sommer dieses Jahres ein Benefizspiel mit der
Eintracht Frankfurt im Rahmen der Festaktivität „100 Jahre SV Nieder-Weisel“ auf dem
Fußballplatz in Nieder-Weisel stattfinden soll. Laut unseren Informationen ist der Platz in
einem sehr schlechten Zustand.
In diesem Zusammenhalt stellt Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach dem
Magistrat, mit der Bitte um schriftliche Auskunft, folgende Fragen:
1. Liegt diese Information dem Magistrat vor? Falls nein,
2. bitten wir um schnellstmögliche Überprüfung und Bericht. Falls ja,
3. 1. welche und wann wurden Maßnahmen ergriffen?
2. was hat der Magistrat vor, um zu verhindern das eine Verschlechterung wieder
eintritt?
3. wann und wo wurden welche Gremien darüber informiert?
4. welche Kosten wurden dafür errechnet und wo und wie wurden sie im Haushalt
eingestellt oder verbraucht bzw.
5. wenn eingestellt, aus welchen Haushaltsposten und aus welchen Jahr stammen
die Gelder?
6. wenn nicht, warum nicht bzw. wann plant dies der Magistrat zu tun?