PRESSEMITTEILUNG

9. Juni 2023

Im Frühjahr 2022 hatte die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Initiative des Deutschen Städtetages "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" zu unterstützen. Der Antrag wurde seinerzeit abgelehnt.

Möglicherweise hatten die Fraktionen, die im vergangenen Jahr den Antrag abgelehnt haben, einfach nicht genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen. Einen Antrag, der zum Ziel hat, mehr Entscheidungskompetenzen in die kommunale Hand zu geben, kann ein Kommunalpolitiker eigentlich nicht grundsätzlich ablehnen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach wird deshalb am 20.06.2023 den Antrag erneut in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (https://lebenswerte-staedte.de/de/die-initiative.html) hat zum Ziel, den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu verschaffen, über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung selbst zu entscheiden. Genau dieses Problem hat auch Butzbach, auch hier gibt es sensible Stellen, an denen eine Temporeduktion dringend eingeführt werden sollte. In der Vergangenheit ist dies gescheitert, weil die daran zu beteiligenden Behörden (Hessen Mobil, Polizei, Landkreis) anderer Auffassung waren.

Aus dem Wetteraukreis haben sich z. B. Bad Nauheim, Friedberg, Karben, Bad Vilbel, Nidda und andere bereits der Initiative angeschlossen. Butzbach sollte diesem Beispiel folgen.

Im Mai wird in Butzbach wieder eine Ausgabe unseres Info-Blättchens verteilt. Wer die Zeitung nicht in seinem Briefkasten findet, kann sie hier auch online lesen.

Ein Jahr gibt es nun DIE LINKE. Offene Liste im Butzbacher Stadtparlament.

Hier ist unser Informationsblatt für Herbst 2022 online zu lesen: downloaden

 

Das 9-Euro-Ticket hat es in den vergangenen Wochen vielen Menschen, die es sich sonst nicht leisten konnten, ermöglicht, Freunde zu besuchen oder einen Ausflug zu unternehmen. Die hohen Verkaufszahlen des Tickets belegen eindrucksvoll, dass die Menschen bereit sind den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist.

Die Linke.offene Liste Butzbach schließt sich den Forderungen von Sozialverbänden, NGOs, Verbraucherschützern und Verkehrsverbänden nach einer Fortsetzung an. Es muss auch weiterhin ein einheitliches, bundesweit gültiges, attraktives Angebot für den ÖPNV geben!

Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, dass Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV dringend erforderlich sind und dass ein erweitertes Angebot auch mehr und fair bezahltes Personal benötigt. Durch Umschichtungen der im Bundeshaushalt im Bereich Verkehr vorgesehenen Mittel (u.a. Verzicht auf den Neubau von Bundesfernstraßen wie z. B. der B3a) ist das durchaus zu finanzieren.

Die Linke.offene Liste Butzbach bittet alle Butzbacher, die diese Argumente teilen, die Kampagne "9-Euro-Ticket weiterfahren" zu unterstützen. Auf der homepage der Kampagne (www.9-euro-ticket-weiterfahren.de) kann man das online tun. Es können dort auch Unterschriftslisten heruntergeladen und ausgedruckt werden, um unter Freunden und Kollegen Unterschriften zu sammeln. Außerdem wird die Linke.offene Liste Butzbach sich am Aktionstag (27.08.) beteiligen und in der Butzbacher Fußgängerzone Unterschriften sammeln.

Am 29. Juli haben sich die Aktiven von DIE LINKE.offene Liste Butzbach versammelt, um ein Resümee aus dem ersten Jahr ihrer kommunalpolitischen Aktivtitäten zu ziehen und Pläne zu schmieden. Die Bilanz fiel positiv aus: Die kommunalpolitische Gruppe ist in Butzbach angekommen, es konnten erste wichtige soziale und ökologische Impulse für die Stadtpolitik gesetzt wurden. Obwohl die lokale Politik von einem konservativen Bündnis aus SPD, CDU und FDP bestimmt wird, wurden einige Anträge der Fraktion mit breiter Mehrheit angenommen. Impulse gingen etwa zu Themen der Stadtgeschichte, zur besseren Transparenz der Stadtpolitik sowie zum sozialen und ökologischen Wohnen aus. Aber auch über eigene Schwächen wurden diskutiert: So wurde der eigene Anspruch, über die eigene Arbeit zu informieren, nicht immer eingelöst. Hier sollen künftig verstärkt herkömmliche und neue Formen der Kommunikation genutzt werden. Dennoch haben immer wieder stadtpolitisch Interessierte den Weg zur Gruppe gefunden. Auch in Zukunft stehen die Treffen der Gruppe interessierten Butzbacherinnen und Butzbachern offen.

Walter Strasheim-Weitz, Fraktionsvorsitzender der Liste, blickte nach vorn: "Auch im kommenden Jahr werden wir konstruktiv aber entschieden soziale und ökologische Themen in der Stadt voranbringen." Als Schwerpunkte für das kommende Jahr wurden der Widerstand gegen den Dinosaurier der Verkehrsplanung, die B3a, die Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus sowie das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in der Stadtpolitik festgelegt. Herausforderungen sieht die Gruppe in drohenden Einschnitten wegen der steigenden Gas- und Energiepreise, die auch den Haushalt der Stadt und kommunaler Gesellschaften belasten wird. Kürzungen dürften aber nicht auf dem Rücken sozial Benachteiligter ausgetragen werden. Darüber hinaus wurde an weiteren Ideen gearbeitet. So wird sich die Gruppe für die Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche in der Stadt und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder einsetzen.

DIE LINKE.offene Liste Butzbach ist zur Kommunalwahl 2021 erstmals für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung angetreten und ist seitdem mit einer eigenen Fraktion im Stadtparlament, dem Magistrat, sämtlichen Ausschüssen und Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften vertreten.

DIE LINKE.offene Liste Butzbach

www.die-linke-butzbach.de

Butzbach lässt die Pendler allein - Die Linke.offene Liste Butzbach empfiehlt Bildung von Fahrgemeinschaften

Ab dem kommenden Wochenende ist die Main-Weser-Bahn bis Anfang September zwischen Friedberg und Frankfurt komplett gesperrt. Es gibt dann nur ein sehr reduziertes Zugangebot über Hanau. Viele der Züge halten nicht in Butzbach. Das 9- Euro Ticket hat damit für die Butzbacher fast keinen Nutzen. Besonders schlimm trifft es die Pendler, die z.T. die doppelte Zeit für den Weg zum Arbeitsplatz aufwenden müssen. Hinzu kommen kurzfristige und kaum planbare Zugausfälle und -verspätungen. Bedauerlicherweise wurde von Seiten der Stadt Butzbach anscheinend nichts unternommen, um die Situation für die Pendler zu erleichtern.

Die Linke.offene Liste Butzbach hat bei ihrem letzten Treffen die Probleme der Pendler diskutiert. In der derzeitigen Situation scheint die vermehrte Bildung von Fahrgemeinschaften die einzige kurzfristig umsetzbare Lösung zu sein. Die Linke.offene Liste Butzbach hat sich die diversen Portale und Apps angeschaut, die hierzu angeboten werden. Von allen Angeboten erscheint ihr die Nutzung des "Pendlerportals" (www.pendlerportal.de) am sinnvollsten. Das Angebot kann am Notebook oder PC im Browser genutzt werden, es gibt aber auch eine App fürs Handy (google wie apple). Kosten für die Vermittlung werden nicht erhoben, eine Registrierung ist aber erforderlich. Im Portal können Autofahrer freie Plätze anbieten und Mitfahrer Gesuche einstellen. Die Linke.offene Liste Butzbach appelliert an alle, die mit dem Auto zwischen Butzbach und Frankfurt pendeln, leere Plätze im Fahrzeug anzubieten und so Kosten zu sparen und den Bahnfahrern über den Sommer zu helfen. Vielleicht finden sich ja auch Menschen, die über Ihre Erfahrungen mit der Bildung von Fahrgemeinschaften berichten.