Vor einem Jahr hat in Hanau, nur 40 km von Butzbach entfernt, ein Täter zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Er war offenbar durch rechte Hetze beeinflusst. Das Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern muss endlich aufhören. Die Täter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden, sie fühlen sich bestärkt von einer Stimmung, die in den letzten Jahren nicht nur von Rechtsaußen befeuert wurde. Hinzu kommt, was ein Überlebender des Anschlags, Piter Minnemann, am vergangenen Wochenende im Namen der Initiative 19. Februar Hanau erklärt hat: „Viele Verhaltensweisen der Ermittlungsbehörden vor während und nach dem Anschlag lassen sich nur durch den strukturellen Rassismus erklären.“

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie kann man nicht die Augen davor verschliessen, dass von dem Corona-Virus weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Die Politik greift mit massiven Einschränkungen in das Leben aller ein. Diese sind z.T. an den Parlamenten vorbei auf eine die äußerst fragwürdige Art zu Stande gekommen. Oft sind die Beschränkungen aus der Diskussion heraus entstanden, nicht wissenschaftlich begründet und für die Menschen nicht nachvollziehbar. Während Viele um ihre Existenz fürchten, können Vermögende zufrieden auf ihr Rekordwerte erreichendes Aktiendepot schauen. In den Familien trifft die Hauptlast häufig die Frauen, die zu Hause die Kinder betreuen müssen, während sie gleichzeitig versuchen im Homeoffice zu arbeiten. Nicht alle Familien können dies jedoch leisten. Dies führt dazu, dass eine ganze Generation von Kindern aus sozial benachteiligten Familien abgehängt wird. Diese werden nicht den Bildungsabschluss erreichen, der ihnen sonst möglich gewesen wäre und haben damit später schlechtere Berufsaussichten.

Im vergangenen Jahr hat die Politik viele Fehler gemacht. Nur einer davon ist, dass Impfstoffe mit Steuergeldern entwickelt wurden, die Patenterechte dafür aber bei den Pharmakonzernen geblieben sind. All das ist für uns als offene linke Liste.Butzbach Grund genug, enttäuscht und wütend zu sein.

Anfang Februar 2021 hat es in Butzbach „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Sie sollen angeblich „weder rechts noch links“ sein. Wie andernorts waren aber nach Augenzeugenberichten auch in Butzbach rechte Funktionäre von Beginn an beteiligt. Es war nicht zu übersehen, wer hier mitmarschiert.

DIE LINKE.Butzbach ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, bei berechtigtem und notwendigem Protest genau darauf zu achten, wer da auf die Straße geht. Rechter Gesinnung darf kein Raum gegeben werden!

DIE LINKE.Butzbach unterstützt außerdem das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz und ruft zur Teilnahme an einer vom Bündnis angemeldeten Versamlung am Montag, 15.2.2021, ab 17:30 Uhr, auf dem Butzbacher Marktplatz für ein tolerantes und weltoffenes Butzbach auf.

In den vergangenen Tagen haben sich Angehörige der Bürgerinitiative gegen die B3a mit Kandidaten des Wahlvorschlags der Partei "Die Linke" für die Kommunalwahl in Butzbach ausgetauscht. Es hat sich dabei rasch gezeigt, dass bzgl. des Projektes "B3a" beide Seiten die gleiche Meinung haben. Die Liste der Linken in Butzbach, auf der als unabhängige Kandidaten auch mehrere Mitglieder der Butzbacher Natur- und Umweltschutzverbände kandidieren, spricht sich gegen den Bau der Straße aus. Eine Straße, die den Verkehr in Richtung einer ohnehin überlasteten Autobahn beschleunigt, hat keinen Nutzen, da der Ausweichverkehr sich unweigerlich weiter durch Butzbach drängen wird. Dringend notwendig ist der Einstieg in die Verkehrswende und nicht der Bau von immer neuen Straßen. Es ist notwendig, den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand zu stellen. Dabei muss eingehend geprüft werden, ob durch Maßnahmen zur Verkehrslenkung die Belastung, insbesondere in der Nacht und zu Spitzenzeiten, auf der bestehenden Strecke vermindert und so ein Neubau entbehrlich gemacht werden kann.

Kurz vor Weihnachten war die Nachricht durch Butzbach gegangen, dass es nun konkret wird und die Planungen zum Bau der B3a begonnen werden sollten. Das von den Grünen geführte Verkehrsministerium hatte der Stadt Butzbach eine Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten angeboten. Seitdem war es jedoch wieder still geworden. Die Butzbacher Linken, auf deren Liste viele unabhängige Kandidaten aus Natur- und Umweltschutzverbänden kandidieren, kann dem Bau der B3a nichts Positives abgewinnen. Die neue Durchgangsstraße würde zu wachsendem Verkehr auf mehreren Strecken, einer Zunahme des Verkehrslärms sowie der Verkehrsbelastung führen. Sie würde die ökologisch wertvolle und lebenswerte nahe Umgebung der Stadt in Teilen zerstören.
Die Butzbacher Linke hat deshalb mit der Landtagsfraktion der Linken Kontakt aufgenommen, um Licht in das Dunkel der Planungen zu bringen. Aus dem Kontakt resultierte eine kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung. Darin wird die Landesregierung gefragt, wie der Zeitplan zum Bau der B3a konkret aussieht und ob die Landesregierung Alternativen zur B3a hat prüfen lassen. Da die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte im Jahr 2021 auf ihren Bedarf überprüft werden sollen, wäre dies nämlich dringend geboten. Die Butzbacher Linken sind davon überzeugt, dass in Sachen B3a noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Es wird einige Zeit dauern, bis die Hessische Landesregierung die Anfrage beantwortet hat. Wir veröffentlichen die Antworten natürlich.

In Zusammenarbeit mit der Linksjugend Wetterau hatten die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN. offenen Liste Butzbach am 20.1.2021 zu einem öffentlichen Videotreffen eingeladen. Jugendliche Teilnehmer:innen machten Vorschläge, was sie sich für eine politischen Teilhabe in Butzbach wünschen.
„Ich wünsche mir mehr Mitbestimmungsrechte“, sagte ein Teilnehmer und führte aus: „Man fühlt sich machtlos gegenüber den kommunalpolitischen Vertretungen. Deswegen wäre ein Jugendbeirat sinnvoll, der vom Magistrat in Jugendfragen angehört werden muss und die Meinung von jungen Leuten zusammenträgt.“ Es habe in Butzbach Vorarbeiten für die Gründung eines Jugendbeirates gegeben. Das hat aber viel zu lange gedauert und ist dann von Corona ganz ausgebremst worden. Einige der Jugendlichen Teilnehmer:innen sind inzwischen in ihren Studienort umgezogen.
„Jugendliche suchen nach Möglichkeiten, sich außerhalb der Parteienlandschaft zu artikulieren“, bestätigt auch eine andere Teilnehmerin. Sie fordert, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Doch auch schon vorher müsste es verbindliche Rechte für kommunale Beteiligungen und Entscheidungen geben. Dafür sind Treffpunkte wichtig, wo man Freiraum hat und selber aktiv werden kann.
Es sind vielfältige Themen, für die sich die Teilnehmer:innen interessieren:
Vom Klimaschutz über Aktionen gegen Nazis und Rassismus, einen Treffpunkt ohne Konsumzwang bis zu einer eigenen bezahlbaren Wohnung. Ein Punkt ist ihnen allen sehr wichtig: Es braucht in Butzbach freien Zugang zu W-LAN und das nicht nur am Bahnhof.
Nach einer guten Diskussion vereinbarten die Teilnehmer:innen, weiter in Kontakt zu bleiben. Es gehört zum Selbstverständnis der LINKEN. offenen Liste, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Ihre Vorschläge in der zukünftigen Parlamentsarbeit aufzugreifen.