Anfrage an den Magistrat der Stadt Friedberg, 25. März 2016

Vergabe Kita-Plätze U3

Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren stellt für berufstätige Eltern und Alleinerziehende eine besondere Herausforderung dar. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen. Dabei bitte ich die Fragen für die Jahre 2014 und 2015 zu beantworten!

1.
- Wie viele Anträge auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren konnten von der Stadt letztlich nicht zum angefragten Termin in der angefragten Einrichtung erfüllt werden?
- Wie viele Kinder davon konnten zum angefragten Termin in einer anderen städtischen Einrichtung untergebracht werden?

- Wie viele Kinder konnten später untergebracht werden? Wie lange war die Verzögerung im Durchschnitt?
- Gab es Klagen gegen die Stadt Friedberg wegen der Nichterfüllung der Rechtsanspruchs auf eine Kinderbetreuung?
- Zu welchem Zeitpunkt vor Aufnahmedatum können Eltern verbindliche Zusagen für Ihre Anträge gemacht werden?

2.
Nach welchen Kriterien genau werden freie Krippen- und Kita-Plätze für die U3 Betreuung in städtischen Einrichtungen vergeben? Welche Rolle spielt das Anmeldedatum? Werden Alleinerziehende besser unterstützt? Spielt die Berufstätigkeit der Eltern eine Rolle? Genießen Geschwisterkinder Vorrang? Hier bitte genaue und nachvollziehbare Kriterien angeben!

3.
Ein besonderes Problem auch für die Verwaltung stellen Anmeldungen dar, die wegen Mehrfachanmeldung oder anderer Lebensplanung letztlich nicht wahrgenommen werden.
- Was unternimmt die Stadt, um hier zu einer besseren Organisation zu kommen?
- Wurde darüber nachgedacht Kontingente für verbindliche Anmeldungen (z.B. mit nicht erstattbarer Kostenvorauszahlung) einzurichten?
- Wurde darüber nachgedacht für die Stadt Friedberg einen sog. Kita-Navigator einzurichten bei dem die Anmeldungen zentral per Internet verwaltet werden? Falls ja, warum wird dies nicht umgesetzt? Falls Nein, warum nicht?

4.
Zur Zeit ermöglichen die Betreuungszeiten (max. 45 h/Woche) in den städtischen Einrichtungen Eltern nur die Aufnahme einer Teilzeitarbeit.
- Gibt es Pläne zur Ausweitung der Betreuungszeiten um Eltern die Ausübung einer Vollzeitstelle zu ermöglichen?
- Gibt es Pläne zur Einrichtung einer sog. 24 h Kita für Schichtdienstleistende?

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler!

DIE LINKE konnte ihr Stimmergebnis in Friedberg erheblich verbessern und wird in der kommenden Wahlperiode mit drei Abgeordneten (vorher 1) im Stadtparlament vertreten sein.

Die Linke. Friedberg begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung den Erstzugriff für die Kaserne zu klären. Mit dem Erstzugriff kann eine Entwicklung für die Menschen in Friedberg erfolgen. Die Stadt kann soziale Ziele umsetzen. Dringend benötigte bezahlbare Wohnungen können gebaut werden. Wir unterstützten die grundsätzlichen Ziele der Kasernentwicklung. Ein Gründer-Zentrum, die umfassende Wohnbebaung mit Kindertagesstätte, die Freizeitanlagen, die Gewerbeflächen und die Erweiterung der THM sind gute Ideen für Friedberg. Das Ziel eines CO² neutralen Stadtteils stärkt Friedberg als Standort für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Trotzdem gibt es im Rahmen der Entwicklung noch vieles zu verbessern:

- Für so ein Projekt werden Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro getätig. Solche Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten. Deshalb ist für uns wichtig, Korruption von Anfang an zu verhindern. Dazu braucht man ein Antikorruptionskonzept. Dabei muss Transparenz statt Geheimniskrämerei gelten!

- Wir sind gegen eine frühzeitige Festlegung auf die Hessische Landgesellschaft als Alleinentwickler. Die HLG hat keinen umfassenden städteplanerischen Hintergrund. Sie würde damit Neuland betreten. Wir sind dafür, dass die Stadt stattdessen eine Entwicklungsgesellschaft gründet. In Sachen Städtebau wird dabei externe Unterstützung nötig sein.

- Bei der Entwicklung der Wohnbebauung muss sichergestellt werden, dass mindestens 30 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Dies soll dann auch im Bebauungsplan festgehalten werden. Entsprechende Fördermittel sind im Haushalt bereitzustellen.

- Wir wollen, daß die einmalige Chance genutzt wird, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu schaffen. Die Stadthalle stirbt im Moment einen langsamen Tod. Es ist Zeit diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen.

- Die Verwaltung hat bei der bisherigen Behandlung des Themas viel an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet. Erst auf Druck von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wurde dies etwas besser. Es ist aber noch lange nicht ausreichend! Die Entwicklung eines ganzen Stadtteils geht alle etwas an! Der Bürgermeister muß neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen. Auch wenn Ihm Öffentlichkeit schwer fällt. Das ist er der Stadt schuldig!

Im September 2013 gingen im alten Kaufhaus Joh in Friedberg die Lichter aus. Seitdem ist das Gebäude mehr oder weniger ungenutzt. Die Zwischennutzung durch einen Billigstladen im Erdgeschoss ist inzwischen auch Geschichte. Und trotz gelegentlicher Gerüchte in alle Richtungen ist keine Nachnutzung in Sicht.

Dabei stellt das Gebäude direkt am neu gestalteten „Ipiipiee“ das Herzstück der Kaiserstraße dar. Ein längerer Leerstand hier schadet der gesamten Innenstadt. Das ist aus Sicht der Stadt nicht hinnehmbar. Die Stadt Friedberg hat viel getan damit die Innenstadt in Friedberg belebt bleibt. Der Umbau des Platzes, der Verzicht auf riesige Warenhäuser auf der grünen Wiese und diverse Förderprogramme seien hier nur als Beispiele genannt.

Nun sind die Immobilieneigentümer am Zug. Die hohen Mieten in der Innenstadt machen eine Entwicklung des Einzelhandels oft unmöglich. Aber Eigentum unterliegt laut Grundgesetz der Sozialverpflichtung. Es gibt kein Recht, zu Lasten der Allgemeinheit unbegrenzte Rendite zu erwarten! Die gilt erst recht für Immobilien in so zentraler Lage wie das Kaufhaus Joh. Wenn der Eigentümer es nicht schafft hier eine ordentliche Entwicklung zu ermöglichen, dann muss die Stadt handeln. Sie sollte versuchen dass Gebäude selbst zu kaufen. Anschließend kann mit einem kompetenten Partner eine sinnvolle Nutzung gefunden werden. Scheitert der Erwerb des Gebäudes an unrealistischen Preisvorstellungen so muss eine Enteignung geprüft werden. Dabei wird der Eigentümer natürlich entschädigt.

Manchem mag diese Maßnahme inakzeptabel erscheinen. Aber: Die Entwicklung der Friedberger Innenstadt ist zu wichtig, um Sie an ideologischen Denkverboten scheitern zu lassen. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um einen lebendigen und attraktiven Stadtkern mit Versorgungsfunktion zu erhalten. Das ist sie der Allgemeinheit schuldig.

Die Stadt ist hier also nicht, wie der Bürgermeister sagt, in einer reinen Zuschauerrolle. Sie hat durchaus Handlungsmöglichkeiten. Nur braucht es dazu politischen Mut und Entschlossenheit.

Bei der nächsten Kommunalwahl tritt keine Partei flächendeckend zu den Ortsbeiräten an. Es ist deshalb Zeit die Arbeit dieser Einrichtung ernsthaft zu überdenken.

Daß die Linke.Friedberg nicht zu den Ortsbeiräten antritt stellt dabei keine Abwertung dar! Ortsbeiräte sind für die Verwaltung ein wichtiges Instrument der Teilhabe. Sie sind sozusagen das „Ohr am Bürger“. Sie haben aber einen anderen Charakter als die Stadtverordnetenversammlung.

Die Ortsbeiräte sind Beratungs- und Antragsgremium ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit. Um Ihre Arbeit interessanter zu gestalten sollte die Satzung überarbeitet werden:

So wäre es gut wenn EinwohnerInnen des Ortsteils grundsätzlich Rederecht in den Ortsbeiräten haben. Auch sollte es die Möglichkeit geben Anträge von außerhalb in die Ortsbeiräte einzubringen. Das kann man z.B. man so regeln dass Anträge mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften aus dem Ortsteil vom Ortsbeirat behandelt werden müssen.

Auch die bereits geäußerte Idee zu den Ortsbeiräten nicht mit Parteilisten anzutreten ist gut. In einer offenen parteiübergreifenden Liste können dann auch Vertreter des örtlichen Vereinslebens antreten.

Eine weitere Möglichkeit der Aufwertung ist den Ortsbeiräten ein eigenes Budget zuzuweisen über dass Sie verfügen können. Die HGO sieht diese Möglichkeit vor.

Hier können Sie das Programm des Ortsverbandes Friedberg downloaden.

Der Ortsverband Friedberg tritt zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Es sind dies:

Sven Weiberg, Softwareentwickler, Friedberg
Mareike Manzel (parteilos), Umschülerin, Friedberg
Ricardo Herbst, Solarunternehmer, Friedberg
Anja ElFechtali, Erzieherin, erwerbslos, Friedberg
Fabian Scherer, Student, Friedberg
Meike Hinkel, Einzelhandeslkauffrau, parteilos, Friedberg
Daniel Kaufmann, erwerbslos, Friedberg
Susanna Polak, Sozialarbeiterin, parteilos, Friedberg
Bernd Baier, Bilanzbuchhalter, parteilos, Friedberg
Necati Pamuk, Bautechniker, Friedberg
Heinrich Etling, Pensionär, Friedberg
Reinhard Friedrich, Angestellter, Friedberg
Peter Sinn, Lehrer, parteilos, Friedberg
Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent, parteilos, Friedberg
Fabian Dotzauer, Student, Friedberg
Andrew Baier, Wirtschaftsinformatiker, parteilos, Friedberg