Housing Area: Es fehlen Sozialwohnungen.

Die Linke.Friedberg fordert, dass in der Housing Area mindestens 50 Sozialwohnungen entstehen. Davon soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft 35 Wohnungen errichten.

Die Wohnungssituation in Friedberg ist prekär. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper und sind kaum noch zu finden. Die Lage ist so angespannt, dass das Land bereits eine Mietpreisbremse erlässt. Doch auch diese wird nur wenig an der Situation ändern. Wie aus einer Anfrage der Friedberger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hervorgeht fehlen in Friedberg mindestens 300 Sozialwohnungen.

In der Altstadt wird die Situation immer dramatischer. Teilweise müssen Menschen dort in 
unzumutbaren Bruchbuden leben. Doch es gibt kaum Alternativen. Für arme Menschen wird Wohnen in Friedberg zum puren Luxus. Dabei ist Wohnen ein elementares Menschenrecht. Der Bürgermeister schwingt zwar große Reden, tut aber nichts zur Verbesserung der Lage. Die de-Facto Koalition aus SPD und Grünen interessiert sich nicht für die Grundrechte von Sozialhilfeemfängern, Niedriglöhnern und ALG2 Bezieherinnen. Die CDU hetzt gegen arme Menschen die eine Wohnung brauchen.

Die Stadt hat bis jetzt immer noch keine konkreten Pläne zur Schaffung von Sozialwohnungen in der Housing Area. Nur der Bauverein „Eigner Herd ist Goldes Wert“ wird dort 18 Sozialwohnungen bauen. Bei einem Bedarf von mindestens 300 Sozialwohnungen ist allerdings klar, dass auch die Stadt gefordert ist. Diese Aufgabe kann man nicht allein gemeinnützige Trägern aufbürden oder gar dem freien Markt überlassen.

Wir fordern deshalb, dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mindestens 35 weitere 
Sozialwohnungen in der Housing-Area errichtet. So würden dort etwa 50 Sozialwohnungen entstehen. Bei knapp 300 Wohneinheiten die dort insgesamt geplant sind ist das eine sinnvolle Anzahl. Die Gefahr einer Brennpunktbildung besteht so nicht.

Friedberg, den 28. Februar 2014

Arme Menschen sind besonders stark von Wohnungsnot betroffen. In der ehemaligen Housing Area entsteht ein kleines neues Wohnviertel. Hierzu haben wir folgende Fragen:

Abschnitt 1: Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg

1.      Wie viele Haushalte bewerben sich aktuell für eine Wohnung bei der Friedberger Wohnungsbau GmbH. Wie viele der Bewerbungen können voraussichtlich nicht kurzfristig (also binnen 3 Monaten) bedient werden.

2.      Wie viele der Haushalte, die nicht bedient werden können, beziehen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze? Hier bitte auf Basis der Daten des stat. Bundesamtes (781 € für Alleinstehende, 1171 € für Paare, 1406 € für 3 Personen, 1640 € für 4 Personen, 2031 € für 5 Personen, bei Alleinerziehenden: 1172 € mit 1 Kind, 1250€ mit 2 Kind, jeweils netto)

3.      Wie viele der Haushalte, die nicht bedient werden können, beziehen Transferleistungen nach SGB II oder SGB 12?

Abschnitt 2 : Verbesserungen in der Housing-Area

1.      Wie viel Wohneinheiten entstehen voraussichtlich insgesamt in der Housing Area?

2.      Wie viel Wohneinheiten für jeweils 1,2,3,4 oder mehr als 4 Personen entstehen in der Housing Area, die voraussichtlich gemäß der Kriterien des Wetteraukreises für angeblich angemessene Unterkunftskosten vermietetet werden. Dabei Wohnungen berücksichtigen die gemäß den Regelungen der Sozialhilfe als angemessen gelten (45 qm für 1 Person, 60 qm für 2 Personen mit mindestens 2 Zimmern, jeweils 15 qm + 1 Zimmer je zus. Person). Zusätzlich: Wie viel Wohneinheiten entstehen, die diese Kriterien um bis zu 5 qm unterbieten, also gemeinhin nicht mehr als angemessen gelten? Hier gilt unsere Frage selbstverständlich nur soweit dies der Stadtverwaltung bekannt ist (WoBau) bzw. mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden kann (z.B. Anfrage bei Wohnungsbaugenossenschaft, AWB, etc...). Bitte den jeweiligen Träger angeben.

3.      Wie viel Wohneinheiten entstehen dort (aktueller Kenntnisstand), die gemäß den Kriterien für sozialen Wohnungsbau gefördert werden? Von welchem Träger werden diese jeweils errichtet?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Sven Weiberg
Stadtverordneter

In der letzten Stadtverordnetenversammlung nahm der Bürgermeister ausführlich Stellung zum zunehmenden Leerstand auf der Kaiserstraße. Dabei redete er über Ursachen und Maßnahmen. 

Einige wichtige Punkte sprach er dabei nicht an:

·         Die Ursache des Aussterbens der Kaiserstraße ist nicht allein der zunehmende Versandhandel. In den letzten Jahren lag die Lohnsteigerung unter der Inflationsrate. Ursache dafür sind vor allem die Hartz-Reformen. Die Menschen haben also weniger Geld zum Einkaufen. Das spürt der Einzelhandel auf der Kaiserstraße. Deswegen schließen Geschäfte.

·         Laut dem Bürgermeister sind einige Immobilien auf der Kaiserstraße im Eigentum von „ausländischen“ Investoren, die damit maximalen Gewinn machen wollen und deshalb lange Leerstände in Kauf nehmen. Wir bezweifeln deutlich, dass deutsche Investoren weniger gewinnorientiert sind. Den nationalistischen Unterton des Bürgermeisters lehnen wir ab.

·         Es gilt für jeden Eigentümer in Deutschland das Grundgesetz. Dort ist eindeutig geregelt, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Orientiert sich ein Eigentümer nur an einer maximalen Rendite, ist diese Gemeinwohlverpflichtung nicht mehr erfüllt. Dann muss eine Enteignung eingeleitet werden. Auch bei Immobilien auf der Kaiserstraße. Bei einer Enteignung wird der Eigentümer selbstverständlich entschädigt. Dem Bürgermeister und den Fraktionen in der SVV scheint das Grundgesetz aber nicht bekannt zu sein. Oder es ist Ihnen egal.

Es ist ohne Frage wichtig, dass die Kaiserstraße wieder stärker belebt wird. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

DIE LINKE. Ortsverband Friedberg.

Am 2. Dezember 2013 wählte der Ortsverband Friedberg der Partei DIE LINKE. im Roten Laden einen neuen Vorstand, der aus jungen Parteimitgliedern besteht:

Zur Vorsitzenden wurde die19 jährige Geraldine Zapf einstimmig gewählt. Unterstützt wird Sie von ihrem Stellvertreter, dem 33-jährigen Markus Zinkl und dem 25-jährigen Dennis Braun, der das Amt des Pressesprechers übernommen hat.

Der alte Vorstand wurde nach einem kurzen Rückblick auf die vergangene Amtsperiode einstimmig entlastet. Der Ortsverband beteiligte sich aktiv am Bundes- und Landtagswahlkampf in der Wetterau, nahm an zahlreichen Infoständen und Aktionen teil. Die Mitglieder bewerteten die Arbeit der vergangenen Periode kritisch aber insgesamt positiv. Besonders der Mitgliederzuwachs ist erfreulich.

Die neugewählte junge Gruppe freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Ideen gibt es bereits, wie der Ortsverband aktiv werden könnte. Nach der Wahl des neuen Ortsvorstandes wurden Vorschläge und Anregungen gesammelt. Besonders die Wohnungsnot in Friedberg soll thematisiert werden. Den Bau von Sozialwohnungen in der housing area halten die Friedberger Linken für unabdingbar.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Verein „Linke Hartz 4-Hilfe" und der anstehende Wahlkampf um den Landrat im Wetteraukreis waren Thema des Abends. Der Ortsverband unterstützt den Landratskandidaten der Linken, Werner Schulz, der auch aus Friedberg kommt. Mit vielen Ideen und Zuversicht freut sich der Ortsverband auch auf den kommenden Europawahlkampf.

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

• Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.

• Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.

Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.

Friedberg, 5. Mai 2013 - Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.