
Drei Jahre hintereinander hat die OVAG die Strompreise erhöht. Wer soll das bezahlen? Für Menschen im Niedriglohnsektor, Rentner/innen, Hartz4- und Sozialhilfeempfänger/innen steigt die Belastung. Ein Antrag der Linken im Kreistag, nach einem gestaffelten Strompreis der OVAG wurde abgelehnt.
Am 2. September 2013 beteiligten sich DIE LINKE. Wetterau und die „Linke hartz4-Hilfe Wetterau" am Aktionstag der hessischen Linken vor den Jobcentern.
DIE LINKE. lehnt das Hartz-IV-System ab und fordert stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung in Höhe von 1050 Euro.
Hartz IV entwürdigt und ist zugleich ein Druckmittel gegen die arbeitenden Menschen. Hartz IV ist die Drohkulisse, wenn prekäre Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen. Durch Hartz IV haben sich die Arbeitsverhältnisse grundlegend gewandelt: Es erscheint heute fast normal, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann und einen Zweitjob auf 400 Euro-Basis annehmen muss.
Hartz IV-Beziehern wird unterstellt, dass sie überdurchschnittlich krankfeiern. Ärztliche Atteste und Krankmeldungen werden nicht akzeptiert, sondern extra überprüft - sogar mit Hausbesuchen. Hartz IV-Bezieher fungieren so als Blitzableiter und Zielscheibe sozialrassistischer Angriffe. Hartz IV-Bezieher werden daran gehindert, sich zu wehren: Mehr als 1 Million wurden 2012 sanktioniert. Das bedeutet, sie werden existenziell bedroht und psychisch zermürbt. Wir wollen, dass Sanktionen sofort ausgesetzt werden.
DIE LINKE. legt den Finger in die Wunde, auch im Wahlkampf! Unsere Kandidaten Gabi Faulhaber und Rudi Kreich werden vor Ort sein.
Zugleich bieten viele Kreisverbände Sprechstunden und konkrete Hilfe an. So auch DIE LINKE. Wetterau. Im Roten Laden in Friedberg, Usagasse 23, finden Bezieher/innen von Hartz4- und Sozialhilfe Unterstützung. Jeden Montag von 14 bis 16 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr.
Protestaktion des Landesvorstandes am 24. August 2013
Uniklinikum Frankfurt
„Wir brauchen in Hessen mehr Stellen an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, und zwar im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Gesundheitsversorgung darf sich nicht nach dem Geldbeutel richten, die Zweiklassenmedizin muss beendet werden. Deshalb hat der Landesvorstand der LINKEN am Samstag vor der Uniklinik Frankfurt, Theodor-Stern-Kai, seiner Forderung nach mehr Stellen im Gesundheitswesen Nachdruck verliehen", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender und Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Wir wollen durch ein Investitionsprogramm 30.000 Arbeitsplätze in Hessen schaffen, gerade auch an Krankenhäusern. Auch in der ambulanten und stationären Pflege herrscht ein großer Personalmangel, der dringend beseitigt werden muss. Pflegerinnen und Pfleger bemühen sich mit enormem persönlichen Einsatz, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Dafür gebührt ihnen großer Respekt, aber auch endlich eine Bezahlung, die ihrer gesellschaftlich wichtigen Leistung entspricht. Durch mehr Personal kann und muss die Versorgungssituation verbessert und zugleich der Arbeitsdruck für die Beschäftigten reduziert werden.
Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, lügt. Spitzenverdiener und Reiche müssen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
Deshalb fordert DIE LINKE die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 53 Prozent, wie er unter der Regierung Kohl war. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte in Hessen ein Investitionsprogramm zur Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen finanziert werden. Bisher ist die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzten Vermögensteuer an CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss im Bund und im Land DIE LINKE wählen."
Am 22. August 2013 traf sich DIE LINKE. Wetterau mit Arnold Schnittger. Der Vater wandert mit seinem behinderten Sohn Nico durch Deutschland, um auf die Probleme pflegender Angehöriger aufmerksam zu machen. Viele müssen von Hartz4 Leben, weil sie ihre Arbeit aufgeben müssen. Leider war Nico Schnittger nicht dabei. Die Wanderung ist sehr anstrengend und er brauchte Zeit zum ausruhen. Bis die Tour in Frankfurt ankommt, wird er wieder dazu stoßen. Wir hätten ihn gerne kennen gelernt. Die beiden wandern noch bis zum Bodensee. Wir wünschen ihnen viele Unterstützer/innen! Um bessere Bedingungen in der Pflege zu erkämpfen, brauchen wir noch mehr Bewegung!