Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit" ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie vor weit schlechter als im Westen. Das sind allein die Veröffentlichungen aus der letzten Woche: Wie oft brauchen diese Regierung und die amtierende zuständige Ministerin von der Leyen es eigentlich noch schwarz auf weiß? Hohe Sockelarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung: Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die, kaum so zu bezeichnende, Arbeitsmarktpolitik sind schlecht, sehr schlecht. Hier wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, Arbeitslose aber kaum vermittelt. Die offiziell gemeldeten Zahlen von 2,806 Millionen Arbeitslosen geben das reale Bild nicht wieder. Von der LINKEN nachgerechnet und ohne statistische Tricks sind nahezu 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Weil es im Koalitionsvertrag allenfalls schwammig steht, muss der Großen Koalition deutlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass Kürzungen bei der Bundesagentur und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen rückgängig gemacht werden müssen. Ziel muss wieder sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen. Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss sofort kommen. Alles andere sind nebulöse Wortwolken, die den realen Erfordernissen auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise gerecht werden.

Von Carolin Butterwegge

In Wissenschaft und Politik, in der sozialen Arbeit und den sozialen Bewegungen wird kontrovers über den »sozialen Arbeitsmarkt« diskutiert.

Was genau steckt dahinter? Worin unterscheidet sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) von diesem sozialen Arbeitsmarkt? Und was hat DIE LINKE dazu zu sagen?

Katja Kipping Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten. Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.

Samstag, 16. November 2013 im Roten Laden: Treffen der hessischen Genossinnen und Genossen, die eine Sozialsprechstunde anbieten oder eine Sprechstunde aufbauen wollen. Die Diskussion war sehr lebhaft. Es wurden Absprachen getroffen, um sozialpolitische Themen noch mehr in der Partei zu verankern und die Angebote zu verbessern. Nächste Sitzung: 1. Februar 2014

Dank der Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU und FW im Kreistag der Wetterau ist der Kreis unter den Schutzschirm des Landes Hessen getreten.

Der Landrat (SPD) spart bei Sozialleistungen, also da, wo die Not am größten ist. Da ist doch diese Meldung ein Hohn: "Knapp 83 Millionen Euro Mehrausgaben hat Hessens Finanzministerium für die Haushaltsrechnung im vergangenen Jahr angemeldet. Mit rund 1,8 Millionen Euro schlagen dabei die Polizeieinsätze gegen die eurokritische Blockupy-Bewegung im vergangenen Jahr in Frankfurt zu Buche. Das geht aus einem Antrag von Finanzminister Thomas Schäfer hervor, den der CDU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegt hat. Das Gremium muss die Überschreitungen des Haushalts 2012 nachträglich absegnen. Für Telekommunikationsüberwachungen und Voruntersuchungen von DNA-Material fielen ebenfalls Mehrkosten von knapp 1,8 Millionen Euro an. Neben Besoldungserhöhungen werden außerdem Kosten in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro ausgewiesen, die im vergangenen Jahr in den vom Land aufgelegten Regionalfonds für den Fluglärmschutz geflossen sind. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Antrag Schäfers als das übliche Verfahren, Überschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben genehmigen zu lassen."

In Deutschland wächst die Zahl der Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der über 65-Jährigen, die Grundsicherung im Alter erhielten, 2012 um 6,6 Prozent angestiegen.Die ca 7 Millionen Hartz4 Empfänger oder Aufstocker werden in Zukunft auch in diesen Genuss kommen,das es mehr Hilfen für diese Menschen gibt ist leider nicht der Fall. Schwerbehinderte Menschen die nicht mehr Arbeiten können müssen zum größten Teil von dem Hartz4 -Satz leben,was ein Skandal ist von der Politik.Dieser Sozialrassismus ist auch immer mehr im Wetteraukreis zu spüren,sei es auf der Straße oder im Kreistag wo die Mehrheit der Parteien alles ablehnen was diesen Menschen helfen könnte,so Werner Schulz von der Linken Hartz4 Hilfe Wetterau.