Der Sprecher der Linken  Hartz4-Hilfe Wetterau, Werner Schulz, bezeichnete es als unnötige Zerstörung von sozialen Strukturen, dass der Wetteraukreis die Schuldnerberatung an billigere Träger vergeben hat. FAB und ADN sollen nun die Schuldnerberatung anstelle der Diakonie und Caritas betreiben. 

"Diakonie und Caritas haben sehr gute Arbeit geleistet", sagt Schulz. "Sie haben jahrelange Erfahrung in der Betreuung verschuldeter Menschen. Sie hatten auch über die gezielte Beratung hinaus ein offenes Ohr für ihre Klienten. Die Schuldner wurden sehr gut betreut. Das kann nicht so schnell ersetzt werden. Nicht alles was Kosten spart,ist auch richtig!"

Der ehemalige Landratskandidat der Linken kritisiert die Politik von SPD und Grünen, die im Wetteraukreis nicht davor Halt machen, an private Dienstleister Aufgaben zu vergeben.

„Wir freuen uns darauf, beim Usagassenfest am 6. September die bundesweit bekannte Hartz4-Rebellin Inge Hannemann zu begrüßen“, sagt Anja ElFechtali, die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken Wetterau.

Inge Hannemann war Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg. Nach vielen erfolglosen Versuchen, intern auf Mißstände aufmerksam zu machen, ging sie schließlich mit dem Internetforum altonabloggt.com an die Öffentlichkeit.  Mit ihrer Kritik am System Hartz4 wurde sie bundesweit bekannt und das Jobcenter versuchte sie als Mitarbeiterin loszuwerden, wogegen sie klagte.

Inge Hannemann kritisiert vor allem, dass die Jobcenter immer weniger Geld für berufliche Eingliederung ausgeben. Sinnvolle Arbeitsmaßnahmen oder Umschulungen mit Perspektive werden kaum noch bezahlt. Dafür gängeln und sanktionieren Jobcenter ihre so genannten „Kunden“, statt ihnen wirklich zu helfen. Wenn überhaupt Arbeit vermittelt wird, dann ist es meist befristete Arbeit oder Leiharbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Durch dieses Vorgehen zwingen Jobcenter ihre „Kundschaft“,  ungewollt als Lohndrücker aufzutreten und den Druck auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verstärken. Hannemann macht auch darauf aufmerksam, dass Personalnot und Arbeitsüberlastung im Jobcenter dazu beitragen, den Umgang mit den Leistungsberechtigten zu vergiften.

Um 17 Uhr wird eine Gesprächsrunde mit Inge Hannemann im Roten Laden, Usagasse 23 in Friedberg stattfinden. Betroffene und interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen, mit ihr zu diskutieren. Als Insiderin kann sie sachkundig über Hartz4 sprechen.

Doch es geht nicht nur um Politik beim Usagassenfest: Live-Musik mit der Steve-Scondo-Band und dem Drehorgelpeter wird geboten, Essen, Trinken, Grill, Flohmarkt, Bonbontankstelle, Spiel und Spaß stehen ebenfalls auf dem Programm.

 

 

Freude bei der Linken Hartz4-Hilfe: Der Fraktionsverein der Linken im Bundestag überwies 500 Euro Unterstützung. Damit beteiligt sich die Linke Hartz4-Hilfe an den Kosten für die neuen Möbel im Roten Laden. Bundesweit hilft der Fraktionsverein Gruppen, die politische, sportliche oder kulturelle Projekte betreiben.

Zum 1. Mai 2008 verkaufte die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft ein Drittell ihrer Wohnungen an die Farmakis & Anastassiou GbR. Diese erhöhte nun zum 1.7.2014 ihren Mietern wiederholt die Mieten. Dann liegen die Mietpreise über den Mietobergrenzen des Wetteraukreises.

Einige Mieter haben nun Probleme. Sie sind Leistungsberechtigte bei Hartz4 oder Sozialhilfe. Der Kreis übernimmt die Mietsteigerungen nicht, wenn sie über der Mietobergrenze liegen. Wir hoffen, dass sich der Sozialdezernent um das Problem kümmert. Einige Mieter mussten schon ausziehen.

Da es für diese Mietobergrenzen kaum oder gar keine Wohnungen in Friedberg gibt, empfehlen wir den Mietern, deren Kosten vom Jobcenter oder Sozialamt nicht voll übernommen werden, dass sie Widerspruch einlegen. Bei Ablehnung eines Widerspruches kann ein Beratungshilfeschein vom Amtsgericht beantragt werden. Mit diesem kann man sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen.

DIE LINKE. vergleicht die Mietobergrenzen von 2005 und 2014

Der Pressedienst des Wetteraukreises verbreitete letzte Woche die Meldung, das Landessozialgericht habe das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ bestätigt. Die Beschwerde einer Frau wurde abgewiesen und in diesem Zusammenhang wurde auch das Wetterauer Konzept „nach einer summarischen Prüfung“ für schlüssig erachtet.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, hat sich den Fall angesehen. Sie sagt dazu: „Das Gericht hat die handwerkliche Erstellung des Konzepts als schlüssig angesehen. Eine inhaltliche Überprüfung hat aber nicht stattgefunden.“ Faulhaber bezweifelt nicht, dass das Konzept nach den Vorgaben erstellt worden ist, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nötig sind.

„Der Aufbau des Konzepts ist in Ordnung,“ sagt Faulhaber, „doch mit den ausgerechneten Mietobergrenzen finden die Menschen kaum eine Wohnung.“

DIE LINKE. hat die Mietobergrenzen von 2005 und 2014 verglichen. Dabei wurde deutlich: die Obergrenzen haben sich in einigen Fällen nicht nach oben verändert, obwohl die Mieten deutlich gestiegen sind. In Altenstadt, Nidda, Ranstadt, Ortenberg, Büdingen, Limeshain, Glauburg, Gedern, Hirzenhain und Kefenrod sind sie für Mehrpersonenhaushalte sogar abgesenkt worden!

Zum  Beispiel in Altenstadt: Nur bei alleinstehenden Mietern stieg die Mietobergrenze seit 2005 um 20 Euro. Für zwei Personen blieb sie mit 340 Euro gleich. 2005 lag die Obergrenze für einen 3-Personen-Haushalt in Altenstadt bei 395 Euro. Heute liegt sie 20 Euro darunter bei 375 Euro. Bei vier Personen lag sie 2005 bei 450 Euro und heute bei 445 Euro. 2005 konnten fünf Personen 505 Euro für Miete ausgeben, 2014 nur noch 480 Euro.

„Was ist daran schlüssig?“, fragt Faulhaber. „Die Menschen werden mit solchen Mietobergrenzen unter Druck gesetzt. Jobcenter und Sozialamt fordern schon bei geringen Überschreitungen der Mietobergrenze zu einem Umzug auf. Doch wohin? Es fehlen preiswerte Wohnungen im Wetteraukreis. Besonders für Familien mit Kindern wirkt sich das neue Konzept des Wetteraukreises nachteilig aus.“


Mietobergrenzen Vergleich von 2005 und 2014:

Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands – Solidarität mit Ali Al-Dailami Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, von einem namentlich bekannten Gießener Geschäftsmann mehrfach attackiert und brutal zusammengeschlagen, während er Infomaterial für den Europawahlkampf verteilte. Herr Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung. „Wir hoffen, dass Ali Al-Dailami schnell und vollständig wieder gesund wird.Der Landesvorstand hat bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main den Angriff scharf verurteilt. Wir alle sind über die Brutalität der Attacken entsetzt. Die Tat war eindeutig politisch motiviert.Der Straftäter hat sich während des Angriffs mehrfach negativ über die politische Ausrichtung von Herrn Al-Dailami geäußert. Dass ein Wahlkämpfer der LINKEN gewalttätig angegriffen wurde, macht uns fassungslos", erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken. „Wir erwarten von der Gießener Polizei und vom Innenministerium des Landes Hessen, dass die Strafanzeige gegen den Täter schnell und umfassend bearbeitet wird. Insbesondere muss geklärt werden, ob der Täter in der Vergangenheit durch rassistische oder rechtsextreme Äußerungen oder Taten aufgefallen ist. Gewalt darf gerade in Deutschland nie wieder zum Mittel des politischen Meinungsstreits werden. Der Landesverband DIE LNKE. Hessen wird Ali Al-Dailami auch im Rahmen eines Prozesses solidarisch begleiten und unterstützen."