Antwort des Magistrats der Stadt Nidda 
auf den Brief der Linken Nidda 

Sehr geehrter Herr Haas, sehr geehrte Herren,
wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 5. 11. 2019 und teilen Ihnen  mit, dass von dem Unterzeichner Ihr Anliegen dem Magistrat mitgeteilt wurde.
Die Mitglieder des Magistrats begrüßen, ebenso wie der Unterzeichner, Ihre Aktivitäten zur Beseitigung der Wohnungsnot und zur Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum, sind aber auch froh, dass im Gegensatz zu vielen Kommunen unsere Wohnungsbaugesellschaft sehr viele Wohnungen in diesen Bereichen anbieten kann.
Um den Mietern jedoch ein zumutbares Wohnumfeld anbieten zu können, wird in diese Wohnungen zurzeit stark investiert. 
Dennoch ist der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Benjamin Balzer, in konkreten Gesprächen mit Projektplanern, um weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, den Bau eines Mehrfamilienhauses zu ermöglichen.
Zudem freuen wir uns darüber, dass viele private Wohnungsbauprojekte in Nidda durchgeführt werden sollen. Bei Fertigstellung dieser Wohnungen wird sicherlich auch ein Wechsel der Wohnungen innerhalb Niddas stattfinden, sodass wiederum Wohnraum frei wird.

Hans-Peter Seum
Bürgermeister

Brief des Ortsverbands DIE LINKE. Nidda
an den Magistrat der Stadt Nidda
und die 
Wohnungsbaugesellschaft mbH Nidda


Sozialer Wohnungsbau in Nidda

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen ist ja bekannt, dass unser Antrag (incl. der Ergänzung durch die SPD-Fraktion) in der Stadtverordneten-Versammlung im März 2017 leider auf keinen fruchtbaren Boden fiel und von den Fraktionen der BürgerListe und der CDU abgelehnt wurde, da angeblich kein Handlungsbedarf bestehe. Diese Meinung ist jedoch nach wie vor irrig und äußerst befremdend.
Bis heute vermissen wir jegliche Anstrengungen zur Beseitigung der Wohnungsnot und der Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Die zahlreich vorliegenden Anträge von Interessenten und auch die Aussage der Wohnungsbaugesellschaft „Es ist z.Z. keine Wohnung frei“ müssten doch Grund genug sein, kurzzeitig aktiv zu werden. Wer hier bremst, wissen wir nicht. Bundesweit wird doch bezahlbarer Wohnraum gefordert. Warum nicht auch in Nidda!
Allein die lobenswerten Aktivitäten von Bürgermeister Seum zum privaten Wohnungsbau im alten Gymnasium und nun auch im Bereich der ehemaligen Baufirma Drott dürfen doch kein Grund sein, den Bau mindestens eines Mehrfamilienhauses durch die Wohnungsbaugesellschaft weiter zu verzögern. Hier besteht Handlungsbedarf, warum passiert nichts?

In Erwartung einer Stellungnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
I.V.:  Karl-Heinz Haas

Leserbrief zur Stellungnahme der BürgerListe Nidda
Ablehnung des Antrages der LINKEN in Sachen « Sozialer Wohnungsbau »
im KA vom 24.11.2017

Herr Zweiböhmer und Mitstreiter der BürgerListe!
Sie können doch Ihre angestrebte Rehabilitation wegen der Ablehnung des Antrages der LINKEN nicht einfach nur als demokratischen Entscheidungsprozess bezeichnen!
Die Begründung für Ihre Ablehnung unseres Antrages, der nur den Magistrat beauftragen sollte, mit der Wohnungsbaugesellschaft die weitere Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in die Wege zu leiten, ist reine Vernebelung der Tatsachen.
Bund und Land stellen Sondermittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und es war unser Bestreben, solche Finanzmittel in der Zeit der verordneten Sparsamkeit nicht verfallen zu lassen. Vielleicht wussten Sie das ja auch nicht.
Sie als parteiunabhängige Wählergemeinschaft müssten gerade in die andere Richtung agieren und nicht noch die unselige Sparverordnungen der Landesregierung unterstützen, beispielsweise hätte eine Zustimmung zum Neubau eines Ganzjahresbades Ihnen besser zu Gesicht gestanden als progressive Kraft zum Wohle unserer Einwohnerschaft. Ich glaube, ihre politische Zukunft wird bei Beibehaltung des momentanen Agierens darunter leiden, warten wirs ab. 

Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Haas

In der leidigen Angelegenheit, bei der die Fraktionen der Bürger-Liste und der CDU unseren 'einfachen' Antrag abgelehnt haben, der den Magistrat beauftragen sollte, mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Schaffung von weiteren Sozialwohnungen zu sorgen, will man sich nun durch fadenscheinige Argumente rehabilitieren.

Ja, rechtlich gesehen war es ein demokratischer Entscheidungsprozess.
Inhaltlich jedoch nur eine Machtprobe bzw. Machtdemonstration der Bürger-Liste als offensichtlicher Mehrheitspartner der CDU.

Durch unsere ehrenamtliche Tätigkeit seit 2015 beim Flüchtlings-Unterstützerkreis Nidda hatten wir Gelegenheit, den hohen Stand der Wohnungssuchenden zu erfahren. Ein großer Spielraum von freien Wohnungen war und ist nicht vorhanden, so dass nach wie vor großer Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum besteht.

Die Feststellung der BL, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird, weil die Mittel der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft bereits verplant sind und somit keine Eile geboten ist, lässt vermuten, dass man nicht zur Kennntis genommen hat oder für nicht relevant sieht, dass Bund und Land extra Finanzmittel (Fördermittel und günstige Darlehen) für den « Sozialen Wohnungsbau » bereitgestellt haben.

Neben dem bereits in Planung befindlichen Neubau eines Mehrfamilienhauses sollten und könnten weitere Wohnungen kostengünstig geschaffen werden. Bauplätze sind vorhanden z.B. der derzeitige Parkplatz im Bereich der Stadtbibliothek. Die seinerzeitige Aussage des Stadtverordneten Zweiböhmer im Haupt- und Finanzausschuss, es muss ein « gescheiter Antrag » gestellt werden und auch das Bemängeln, dass der Antrag der LINKEN aus dem hessischen Parteiprogramm kopiert wurde, führt nur zu der Feststellung, dass die Bürger-Liste ihren Namen nicht verdient hat, da sie die Interessen der Bürger nicht vertritt! Man denke auch an die Ablehnung des geplanten Ganzjahresbades. »

Rede zu TOP 5 „Antrag der BürgerListe + CDU betreffs Änderung der Hauptsatzung – Hauptamtlicher Erster Stadtrat in ehrenamtliche/r Erste/r Stadträtin/Stadtrat
in der Stadtverordnetenversammlung am 7. 11. 2017

Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste,

beim Durcharbeiten meiner Einladung habe ich mich über Punkt 5 - Antrag der Fraktionen der BürgerListe und der CDU auf Änderung der Hauptsatzung wegen der nun zur Disposition stehenden Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates gewundert.
Seit Bildung der Großgemeinde Nidda im Jahre 1970 ist diese Stelle besetzt und aufgrund der vielfältigen Aufgaben eines Mittelzentrums nur durch eine hauptamtliche Besetzung zu erfüllen.
Wäre diese Stelle unbedeutend, so hätte man sie doch schon längst abgeschafft.
Sie heute in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs ( Haushalts- und Finanzprobleme in vielfältiger Hinsicht - Nutzung von Investitionsförderungen - Kindergärten - Sport und Kultur - Wohnungsbau - um nur die Hauptpunkte zu nennen) abzuschaffen heißt, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Die Übertragung dieser arbeitsintensiven Aufgaben auf eine Person im Ehrenamt ist eigentlich unverantwortlich.

Die beiden Leserbriefe im Kreisanzeiger hierzu treffen voll zu.

Ich kann daher diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, die Antragsteller tragen wirklich Verantwortung und überdenken ihre momentane Position nochmals.