Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2017:

Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste,

es ist schade, dass ich gleich bei meiner Jungfern-Rede auf eine Missachtung des politischen Gegners durch die Mehrheit von Bürgerliste und CDU eingehen muss. Basis dieser Missachtung ist der Antrag der Linken - inklusive der Ergänzung durch die SPD - bezüglich der Erstellung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Diese Ablehnung in beiden Ausschüssen ist und bleibt unverständlich. Sollte doch die Stadtverordnetenversammlung ein Ort des Ringens um die beste Lösung für unsere Bürger sein.

In Presseartikeln im Kreisanzeiger und im Oberhessen-Boten wurde das seltsame Agieren von Bürgerliste und CDU publiziert, kein gutes Aushängeschild für diese Versammlung.

Und nun zu den Fakten:
Der Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum werden momentan wieder in der ganzen Bundesrepublik diskutiert.

Nidda will hier eine Ausnahme machen, hier ist angeblich kein Handlungsbedarf, was denken sich Bürgerliste und CDU hierbei? Die Nachfrage nach Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ist belegbar!

Die Landesregierung, nicht zu vergessen CDU geführt, hat nun weitere Fördermittel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen bereitgestellt.

Stimmen sie heute ab, wie sie müssen, eigentlich kann man den Anträgen nur zustimmen.

Ausgehend von der normativen Kraft des Faktischen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, wird der Magistrat erkennen müssen, dass entsprechende Gespräche mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu führen sind.
Das Thema kennen wir: Schaffung und Bereitstellung weiteren fehlenden Wohnraumes im sozialen Wohnungsbau.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, in naher Zukunft hier von Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen zu erfahren.
 

Am 10. November 2017 wählte die Mitgliederversammlung der Linken Nidda den Berufsschullehrer Thomas Herz zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter ist Karlheinz Weiß und auch Karl-Heinz Haas, der bisherige langjährige Vorsitzende, wird weiterhin dem Vorstand angehören. 

Für DIE LINKE. Wetterau dankte Gabi Faulhaber Karl-Heinz Haas für seine Arbeit. Sie wünschte dem neuen Vorstand eine gute Zusammenarbeit.

Im Rechenschaftsbericht des Vorstands fand die Arbeit in der Stadtverordentenversammlung besondere Beachtung. DIE LINKE. Nidda wandte sich gegen die Streichung des geplanten Ganzjahresbades durch die BürgerListe und die CDU. Ihr Stadtverordneter setzte sich für Sozialen Wohnungsbau in Nidda ein und musste erleben, wie dieser Antrag verzögert wurde. Der am 21. März 2017 gestellte Antrag wurde erst in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2017 behandelt. Und natürlich von der BürgerListe und CDU abgelehnt. Viele Punkte sind auf der homepage der LINKEN nachzulesen.

Zur Bundestagswahl 2017 warb DIE LINKE. Nidda für ein gutes Wahlergebnis. Auch zwei Veranstaltungen fanden in Nidda statt: Zum einen der Info-Stand auf dem Marktplatz u.a. mit Kandidat Julian Eder und MdB Christine Buchholz, zum anderen der Dämmerschoppen im Bürgerhaus Nidda mit Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Hessischen Landtag).

Gabi Faulhaber berichtete von den Aktivitäten der linken Kreisorganisation. Besonders erfreulich ist, dass DIE LINKE. Wetterau zahlreiche neue Mitglieder hinzugewinnen konnte.

 

Für den langjährigen Stadtverordneten der Linken Karl-Heinz Haas wird nun Thomas Herz ins Stadtparlament nachrücken. 

Leserbrief zu Ihrem Bericht über „Genügend Platz für alle?“
Streit um mehr bezahlbarem Wohnraum in Nidda vom 18.10.2017

Sehr geehrter Herr Kirschner,

als damaliger Antragsteller für die LINKEN erlaube ich mir ein paar Anmerkungen zu den Aussagen von BL und CDU in dem o.a. Bericht:

„Es ist nach wie vor sehr verwunderlich, wie hier die Fraktionen von Bürgerliste und CDU zur Ablehnung der Anträge der Linken und der SPD argumentieren. Aussagen wie „Anträge zu allgemein, es müssen fundierte Anträge bzw. gescheite Anträge gestellt werden, Magistrat hat keine Weisungsbefugnis etc.“ sowie die unvertretbare Verzögerung der Behandlung der Anträge in den Ausschüssen sollen das „NEINSAGEN“ evtl. als Retourkutsche an die frühere politische Mehrheit verdecken. Solche Anträge abzulehnen bedarf schon viel Mut oder Willkür oder …! Ganz Deutschland ist von diesem Problem betroffen, nach BL und CDU die Stadt Nidda nicht, wie soll man das verstehen?
In der Sache selbst bleibt nur festzustellen, dass die Anträge der Linken und der SPD einzig und allein notwendige und erforderliche Verbesserungen der Wohnungssituation bringen sollten, zumal nicht nur günstige Darlehen sondern auch Fördermittel bereitstehen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, denn dieser TOP wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stv.-Versammlung in Nidda sein. Sollte die Mehrheit von BL und CDU die Anträge wiederum ablehnen, dann bleibt nur eins zu sagen, das waren zwei Fraktionen nicht aus Nidda, sondern aus Schilda.“

Mit freundl. Gruß
Karl-Heinz Haas

PS. Vielen Dank nochmals namens des LINKEN-Ortsverbandes Nidda
für Ihre Berichte in der Vergangenheit.

Der Stadtverordnete der Linken in Nidda, Karl-Heinz Haas, legte sein Mandat nieder. 
Sein Nachfolger ist der Berufsschullehrer Thomas Herz aus Nidda.

Der Kreisverband Wetterau der Linken dankt Karl-Heinz Haas für seine engagierte Arbeit! Leidenschaftlich stritt er für soziale Gerechtigkeit und für ein lebenswertes Nidda. Eine gute Strukturpolitik lag ihm sehr am Herzen.
Karl-Heinz wird sich sicher auch weiterhin für unsere Ziele einsetzen. Wir wünschen ihm einen schönen Unruhestand und vor allem gesundheitlich alles Gute!

In seiner letzten Rede im Stadtparlament am 26. September 2017 sagte Karl-Heinz Haas:

"Ich informiere Sie, dass dies meine letzte Wortmeldung ist und ich mein Mandat niederlege.

Janine Wissler ist die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Am 20. September sprach sie im Bürgerhaus Nidda. 
Sie rief auf, DIE LINKE. mit vielen Stimmen in den Bundestag zu wählen. Nur eine starke linke Opposition kann Druck auf die Regierung nehmen und außerparlamentarische Bewegungen unterstützen. Und Druck ist nötig: gegen Leiharbeit und Zeitarbeit, gegen Hartz4 und die Agenda 2010, für Renten, von denen man leben kann. Aber auch für Abrüstung und gegen die geplante Verdopplung des Rüstungsetats und für ein Verbot von Waffenexporten.
Die Anwesenden Gäste diskutierten danach noch bei einem Bierchen weiter.