Am Samstag, dem 16. September 2017 besuchte der rote Bus der Linken Nidda. Karl-Heinz Haas begrüßte die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Ulrich Wilken. Mit dabei: Genossinnen und Genossen des Wetterauer Wahlaktivs.

Kita-Gebühren abschaffen!

Auf Antrag des Stadtverordneten und stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Haas hat die Stadtverordneten-Versammlung Nidda mehrheitlich beschlossen, die Hessische Landesregierung aufzufordern, eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes herbeizuführen, bei der die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung vereinfacht und erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge abgeschafft und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt werden.

Ziel ist die vollständige Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land bis 2020. Das stärkere finanzielle Engagement durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanz-ausgleich führen.

Begründet wurde der Antrag mit dem Hinweis, dass die „LINKE.“ bereits seit 2013 fordert, dass der Besuch von Kinderkrippen und Kindertagesstätten als erste außerfamiliäre Bildungsinstitution gebührenfrei sein muss und damit für alle Kinder zugänglich. Leider hat dieser Appell seinerzeit nicht gefruchtet, so dass nun wieder Anläufe unternommen werden, um dies den Entscheidern klarzumachen. Die Elternschaft steht voll dahinter. Es geht den LINKEN nicht nur um die Gebührenfreiheit, sondern auch um höhere Zuwendungen von Seiten des Landes bis zur vollständigen Kostenübernahme für die Kita-Betreuung. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eine gut ausgestattete und qualifizierte frühkindliche Ausbildung anzubieten. Dies ist man dem Nachwuchs schuldig, so Haas abschließend.

Brief der Linken zum Sozialen Wohnungsbau in Nidda

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Kommunalwahl 2016 und auch der Landtagswahlen in anderen Bundesländern wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu wenig Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren gebaut wurden und dies nun nachgeholt werden soll bzw. muss, auch im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadt Nidda in Verbindung mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Projekte entwickelt, um relativ kurzfristig einer zu erwartenden größeren Wohnungsmisere entgegenzuwirken. Vorrangig wäre bspw. die Fläche zwischen Anwesen Clarius und der Stadtbibliothek, z.Z. genutzt als Park-möglichkeit, zu bebauen. Dies würde auch gut in den gesamten Bereich passen (Karl-Dietz-Haus / Mehrfamilienhaus Hinkelsgasse / Stadtbibliothek / Mehrfamilienhäuser Schlossgasse etc.). Da dieses Areal bereits zum Verkauf angeboten wurde, sollte man nochmals überlegen, ob man davon nun absieht und im Sinne einer gebotenen Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus dem Sozialen Wohnungsbau den Vorrang einräumt.

Frau Stv.-Vorsteherin S. Repp,
Herrn Stv. Dr. W. Schneider, Vors. des HFA,
Frau Stv. M. Ulfikowski-Martin, Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,
Herrn Stv. W. Sparwald, Stellv. Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,
Herrn Bürgermeister H.P. Seum,
Herrn MOR G. Podolski

Tagesordnungen für die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse am Mittwoch, 21. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den beiden Einladungen zur gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse steht unter TOP 1 : Vorstellung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH, Nidda. Hieraus ergibt sich für mich zunächst die Frage, ob dies im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stv.-Versammlung in der 9. Sitzung am 21. März zu TOP 4 „Antrag der Fraktion DIE LINKE. betr. Bau weiterer Sozialwohnungen ...“ zu sehen ist.

Geht man von dem Beschlusstext zu TOP 4 der Stv.-Vers. vom 21.März aus, wo ja der Änderungsantrag der SPD mehrheitlich angenommen wurde, so sind doch die beiden Anträge Grundlage der Beratung und der Sachstandsbericht ect. des Geschäftsführers der Wohnungsbau-gesellschaft ergänzend hierzu. Selbstverständlich sollte dieser Bericht etc. am Anfang der Beratung stehen. Abgesehen davon sind schon fast 3 Monate vergangen bis zur offiziellen Behandlung im Ausschuss, warum diese unvertretbare Verzögerung? Findet nur die Vorstellung etc. statt?

Ich finde daher das Geschehene als Affront gegen meine Fraktion seitens des Ausschussvorsitzenden des HFA ... und des stellv. Vors. des Ausschusses für Sport, Kultur ..., waren doch zwischenzeitlich schon mehrere Sitzungen der Ausschüsse, was soll man dazu sagen? ...

Ich bitte um Stellungnahme unter dem Vorbehalt weiterer Einlassungen meinerseits.

Hier ein Auszug aus dem Protokoll vom 21. März 2017:

Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Mai 2017:

Frau Stv.-Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

„Erneuerbar statt atomar“ ist auch ein politisches Ziel der LINKEN, zu dem ich stehe. Dies hatte ich bereits 2014 gesagt. Nun ist meiner Meinung nach ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen gefunden worden als Stellungnahme zum vorliegenden Teilplan, der ich zustimmen werde. Ob die Stellungnahmen der Ortsbeiräte separat einzureichen sind oder aber in die offizielle Stellungnahme einbezogen werden, dürfte eigentlich keine Relevanz haben für eine Beachtung.

Das heißt nun eigentlich, dass für die Stadt Nidda fast keine der einmal vorgesehenen Flächen ad äquat sind für die evtl. Errichtung von Wind-Energie-Anlagen.

Uns ging es und geht es nach wie vor primär darum, Einschnitte bei der Lebens- und Wohnqualität unserer Einwohnerschaft zu vermeiden und auch um Fauna, Flora und Avifauna zu schützen. Es gibt sicher viele andere nichtstörende Flächen in der gesamten BRD für den Bau von WEA, die Windflächen der Großgemeinde Nidda ist dazu nicht prädestiniert.

Leserbrief von Karl-Heinz Haas zum Bericht „Verein Oberhessen - Was Oberhessen braucht“, KA 8. April 2017

Zunächst ein Kompliment an den Verein Oberhessen und den Redakteur für die sehr informative Darstellung der möglichen und erforderlichen Weiterentwicklung unserer Region. Als Teilnehmer an einer ähnlichen Podiumsveranstaltung vor zwei Jahren, veranstaltet vom Verein Oberhessen, ging es speziell um die Zukunft des sogenannten Ostkreises. Zum Abschluss hatte ich erklärt, dass es nicht sein kann, dass die Landesregierung weitreichende Sparmaßnahmen ergreift, die durch Steuer- und Gebührenerhöhungen letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Nidda ist seit 1970 ein Mittelzentrum, hat zwischenzeitlich das Amtsgericht verloren, die verordnete Sparsamkeit lässt ein neues Ganzjahresbad sterben, weitere soziale Errungenschaften stehen auf der Kippe. Zur erforderlichen Weiterentwicklung unserer Region sind daher besonders die Bürgermeister/innen einschließlich der Politiker/innen in den Städten und Gemeinden gefordert, hier einen gewissen Druck auf die Regierungen bei Land und Bund auszuüben, mehr finanzielle Mittel dazu bereitzustellen. Auch der Soziale Wohnungsbau ist zu stärken. Wann beschließt der Landtag die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die vielen Städten und Gemeinden helfen würde?

Ich hoffe, dass bei der Bundestagswahl im September ein Politikwechsel erfolgt, damit dem Volk zukünftig einige Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, das ist mehr als gerechtfertigt. Dafür steht meine Partei „DIE LINKE.“