Kreisanzeiger 27. Februar 2015

http://seid-ihr-jek.blogspot.de/

Unter diesem link finden Sie ein Meisterwerk des Herrn Jens Kirschner, vom Oberhessen-Boten. Journalismus? War das nicht etwas anderes?

Leserbrief des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zum oben genannten blog.

"Werte Redaktion,
zur "Gürtelrose" von Herrn Jens Kirschner gebe ich folgende Meinung ab:

Schön, dass Redakteur Kirschner wieder mal die LINKE ins Gespräch bringt. Seither hat er uns ja journalistisch nicht beachtet, da ihn sein Demokratierverständnis in dieser Richtung verlassen hat. Leider muss ich ihn enttäuschen, denn sowohl in Thüringen als auch in Nidda braucht niemand daran zu denken, dass die Planwirtschaft eingeführt wird. Allerdings könnte man durch die desolate Situation der Kommunalfinanzen in die Nähe kommen. Ursächlich sind die Schuldenbremse und die mangelhafte Bereitstellung von Finanzmittel durch Bund und Land. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen rund 340 Mill. € entzogen und nicht wieder bereitgestellt, die vorliegende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist eine Milchmädchenrechnung, darüberhinaus sind die evtl. Mehrzuweisungen für verschiedene Städte nur angedacht, konkret ist leider nichts.

Ja Herr Kirschner, als CDU-naher Journalist bringen Sie natürlich keine Kritik in dieser Richtung im Oberhessen-Boten. Mich würde es nicht wundern, wenn meine Lesermeinung auch nicht veröffentlicht wird.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern erkämpften sozialen Errungenschaften (z.B. Bürgerhäuser/Bibliotheken/Hallenbad) im Rahmen der Gebietsreform von 1970, als Nidda als Mittelzentrum ausgewiesen wurde, werden nach den neuesten Richtlinien des Innenministers Beuth abgebaut bzw. stillgelegt werden müssen. Das Amtsgericht ist schon geschlossen worden trotz massiver Einsprüche. Aber Bürgernähe ist nicht mehr modern. Das Land Hessen unterhält beispieslweise eine Vertretung in Luxemburg für 25 Mitarbeiter zu einer Jahresmiete von 2,9 Mill. €. Wo wird hier gespart? Wo spart der Bund? Allein im Verteidigungshaushalt sind knapp 1 Milliarde € sinnlos verschleudert worden... Was würde dieses Geld den Kommunen gut tun! Leider bleibt hier der Bund stur und finanziert lieber Kriegseinsätze etc.

Also machen wir uns Mut und warten auf die Verbesserung der Einnahmen durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die  Anhebung des Spitzensteuersatzes um 5 Punkte und die Abschaffung der kalten Progression, um nur mal diese Möglichkeiten zu nennen.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Haas
Stellvertretender Stadtverodneten-Vorsteher / Stadtverordneter
Vorsitzender des Ortsverbandes Nidda "DIE LINKE."

In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Nidda am 26. November 2014 begrüßte
der amtierende Erste Vorsitzende Karl-Heinz Haas besonders die Kreisvorsitzende Gabi Faulhaber. Sie referierte über die anstehenden TTIP-Verhandlungen und die Ratifizierung von CETA. So heißen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, die Konzernen weitgehende Rechte einräumen. Die LINKE will diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verhindern.
Kritischster Punkt: Konzeren sollen vor Schiedsgerichten klagen können, wenn demokratische Beschlüsse von Parlamenten ihre Profitinteressen beeinträchtigen. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der Rechtssprechung der Länder.
Welche Auswirkungen zu erwarten sind, ziegt eine Klage des Tabakkonzerns Morris gegen Australien: Dort wurde vom Parlament beschlossen, Warnhinweise auf die Zigarettenpackungen zu drucken. Morris hat ausgerechnet, dass ihnen dann 3,5 Milliarden an Profiten entgehen werden und sie wollen diesen "Ausfall" jetzt vom Australischen Staat haben.
DIE LINKE. steht hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die gegen TTIP aktiv ist.
Bisher wurden schon eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und dem Präsidenten der EU-Kommission Juncker übergeben. Wer noch unterschreiben möchte, kann das unter www.stoppttip.de tun. Denn diese Freihandelsabkommen höhlen unsere Demokratie aus. Es soll auch verhindert werden, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. 

Bei den anstehenden Wahlen wurde Karl-Heinz Haas in seinem Amt als Erster Vorsitzender einstimmig bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Herz und zum Beisitzer Horst Könnecke einstimmig gewählt. Mit einem Ausblick auf die Aktivitäten im kommenden Jahr und den dann anstehenden Kommunalwahlkampf 2016 schloss K.H.Haas die Mitgliederversammlung.

In einem Pressebericht im Kreis-Anzeiger vom 5. 12. 2014 formuliert die Bürger-Liste Nidda das Ziel, die derzeitige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu brechen. Angeblich besteht diese Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. 

Karl-Heinz Haas, Stadtverordneter der Linken, sieht sich und seine parlamentarische Arbeit diffamiert. Er betont: SPD und Grüne sind eine Vereinbarung eingegangen. Er als Linker hat dazu nie gehört. 

Haas sagt: "Ich als Ein-Mann-Fraktion habe - ebenso wie die Ein-Mann-Fraktion der FWG-FDP - hie und da nach der eigenen politischen Richting abgestimmt. Mal mit der BL, mal gegen die BL, wie auch immer. Ich habe mich dabei stets davon leiten lassen, welche Anträge sachlich sinnvoll und für die Bürgerinnen und Bürger möglichst vorteilhaft sind.
Mich mit als Linken mit SPD und Grünen in einen Topf zu werfen - eine solche Diffamierung hätte ich nicht erwartet. Dies widerspricht eingentlich auch den den zeitweiligen populistischen Äußerungen des BL-Fraktionsvorsitzenden Schoeps, der seiner BL gerne demokratisches faires Verhalten bescheinigt.
Der Kommunalwahlkampf 2016 steht vor der Tür. Mit solchen Rundumschlägen und dem NEIN zu einem Ganzjahresbad tritt nun die BL an. Damit werden sich hoffentlich nicht viele Bürgerinnen und Bürger in Nidda identifizieren.
Ich werde jedenfalls weiterhin unabhängig bleiben und nehme mir das Recht heraus auch zukünftig alle politischen Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zu prüfen, ob sie sozial und umweltfreundlich sind und für Nidda etwas bringen."

Rede des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zur Hebesatzsatzung im Haushalt 2015

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht, die Einstellung des Bäderbetriebes und andere Maßnahmen stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich eine Stadt zum Leben?Wenn es so weitergehen muss, für wen noch? 

Wir sind ein Mittelzentrum, haben schon das Amtsgericht verloren und es sieht aus, als würden wir die sozialen Errungenschaften nach und nach verlieren - aber das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Ähnliches habe ich zum Haushalt 2014 gesagt. Leider kann ich dies nur nochmals bekräftigen.

Weil sich die politischen Verhältnisse im Lande Hessen nicht verändert haben, besteht wenig Hoffnung, dass die kommunalen Finanzen deutlich gestärkt werden. Es ist zu erwarten, und das haben ja die Beuth'schen Erlasse der CDU-Landesregierung gezeigt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die Sparpolitik auf der Strecke bleibt.

Wo blieb eigentlich der Spargedanke der Landesregierung bei der Anmietung der Vertretung der hessischen Landesregierung in Brüssel: 2,9 Millionen € jährlich für 1.000 qm und rund 25 Mitarbeiter?

Die derzeitigen Pläne des kommunalen Finanzausgleichs werden mehrheitlich für nicht ausreichend bewertet. Sie dienen lediglich zur Beruhigung der Kommunen, indem man gewisse Summen für
finanzschwache Städte und Gemeinden mal genannt hat. Diese Beiträge stehen in Aussicht, d.h. sie sind nicht konkret zugesagt und werden wahrscheinlich wieder zusammengestrichen.

Warum wird z.B.keine Vermögenssteuer eingeführt? Die würde dem Land ca.1,5 Milliarden € bringen. Verbunden mit einem neuen Steuersystem zur Verbesserung der kalten Progression für dieweniger Verdienenden und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 5 Prozent wären die Einnahmeprobleme der Kommunen weitgehend gelöst.

Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und  reich keine gute Zukunft voraus - aber das interessiert anscheinend keine Landes- und Bundesregierung. Dagegen muss opponiert werden bei jeder sich bietenden Möglichkeit.

Zum Schluss muss ich einfach mal die Luxemburg-Leaks nennen: Die luxemburgischen Behörden sind wohlwollend. Eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, die Abgabenlast für Konzerne mithilfe umstrittener Steuerkonstruktionen kleinzurechnen – nicht selten weniger als 1 %. Ändern müsste das ausgerechnet der Mann, der dieses System jahrzehntelang verantwortete: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Hohn, dass dieser Mann soviel Vertrauen erhält. Leider hat der gestellte Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden, nachdem dieser Mann mit seiner Politik Konzernen wie IKEA, Amazon, Pepsi, Coca-Cola, vodafone, e-on, Fresenius, Deutsche Bank, um mal einige zu nennen, geholfen hat, Steuern in Milliardenhöhe zu umgehen. Das ist Betrug am Volk!

Wir suchen verzweifelt nach Einnahmen, denn wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Und an oberster Stelle in Europa und auch in Bund und Land nimmt man alles so hin, als hätte das keine Auswirkungen auf das Finanzgebaren der Kommunen - schade!

Da wir die angestrebten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Bevölkerung nicht zumuten wollen, kann ich der vorliegenden Hebesatzsatzung nicht zustimmen.

Karl-Heinz Haas, linker Stadtverordneter in Nidda, stellte vor zwei Jahren einen Antrag, dass in Nidda Stolpersteine zum Gedenken an die Schicksale jüdischer Mitbürger verlegt werden. Lange schmorte der Antrag im Ausschuss. Inzwischen hatte eine Familie in Privatinitiative Stolpersteine verlegt. Doch die Stadt Nidda kam nicht in die Gänge.

Jetzt wurde der Antrag im Ausschuss behandelt. Doch das Ergebnis ist kein Ruhmesblatt: der Ausschuss empfielt der Stadtverordnetenversammlung folgendes anzunehmen: "Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die freiwillige private Initiative zur Verlegung von Stolpersteinen, ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Nidda und mit Genehmigung und dem Einverständnis der betroffenen Hauseigentümer."

Karl-Heinz Haas zog daraufhin seinen Antrag verärgert zurück. "Das Vorgehen bei der Behandlung des Antrags durch den Ausschuss und den Magistrat hat für mich nicht der Würde des Ansinnens entsprochen", sagt er. "Nicht nur, dass zwei Jahre bis zur Berhandlung vergangen sind. Die abschließende Beratung zeigte, dass man gar nicht mehr gewillt ist, in dieser Sache als Stadt aktiv zu werden. Die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung entspricht nicht meiner Intension und ist kein Ruhmesblatt."

Lesen Sie den Artikel im kreisanzeiger vom 12. Juni 2014:

Kreisanzeiger Juni 2014