Die Kommunalpolitik der Linken

Am Freitag, dem 18. Februar 2016 hatte DIE LINKE zum Dämmerschoppen eingeladen.
Karl-Heinz Haas berichtete über die Schwerpunkte der Parlamentsarbeit in Nidda. Gabi Faulhaber zeigte die Kreispolitik der Linken auf.

1.       Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei der Verpachtung städtischer Flächen für Windkraftbetreiber?

Ich denke die Chancen stehen 50 : 50.

Es wird doch so kommen, dass im Falle der Ausweisung von Potentialflächen im Gemarkungsgebiet von Nidda die Investoren von einer Fläche ausgehen, in denen die Windhöffigkeit mindestens 5,75 m/s beträgt. Da dies aus momentaner Sicht nicht überall zutrifft, muss man abwarten, welche Flächen in Frage kommen. Übrigens ist natürlich auch die Grundstückslage wegen der Besitzverhältnisse interessant. Hier wird wahrscheinlich HessenForst den Reibach machen müssen wegen der hessischen Austeritätspolitik.

2.       Welche Hoffnungen und Ängste verbinden Sie mit der weiteren Entwicklung des Flüchtlingsströme nach Deutschland?

Wie ich so hoffen auch meine Parteifreunde auf ein geregeltes Miteinander. Für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum sich die Regierung Merkel/Schäuble an die Front von Europa stellen, wo bleiben die die Europäische Kommission und das EU-Parlament? Selbstverständlich ist eine Quotierung für Europa schon längst überfällig.

Die Flüchtlingsströme müssen von den lebensgefährlichen Meeresüberfahrten zurückgehalten werden und sicher in Europa landen.

3.       Welche wirtschaftlichen Potentiale sehen Sie für Nidda als Mittelzentrum in der Wetterau?

Wirtschaftliche Potentiale sind Industrie und Handel, Tourismus, alle Schularten und Freizeitangebote. Leider hat die letzte schwarz-gelbe Regierung mi Rahmen einer unsäglichen Reform das AG Nidda geschlossen und die Funktion eines Mittelzentrums geschwächt. Auch die völlig unnötige Schuldenbremse verhindert Positives.

4.       Welche Zukunft geben Sie den Plänen für den Bau eines neuen Ganzjahresbades in Nidda?

Wir stehen voll hinter einem Bau eines Ganzjahresbades. Eine Kommission von Fachleuten aller Fraktionen hatte sich besonders im Hinblick auf Klimaschutz und Reduzierung der Energiekosten für ein Bad in Niederigenergiebauweise entschieden.

Schade, dass die in den Regierungen bei Bund und Land agierenden Parteien es nicht für nötig finden, im gesamten Bundesgebiet mehr Finanzmittel bereitzustellen. Hier könnte man viel fürs Volk tun, jedoch hat bspw. der Verteidigungshaushalt eine besondere Priorität mit rund 32.000 Millionen €. Hier könnte man mal 10 Milliarden abzwacken und der Infrastruktur außerhalb der Ballungsgebiete bereitstellen. 

5.       Wo sehen Sie Möglichkeiten, städtische Finanzen zu konsolidieren, auch im Blick auf das stete Minus aus Bad Salzhausen?

Bad Salzhausen ist sicher eine Bereicherung für Jedermann. Ob man sich aber ein jährliches Minus von rund 2 Millionen € zukünftig leisten kann, wage ich zu bezweifeln. Erhaltungsarbeiten für den Kurpark stehen nicht zur Debatte, ein Solebad können wir uns zukünftig nicht mehr leisten im Falle des Baues des Ganzjahresbades. Haushaltkonsolidierung stand seit einigen Jahren immer auf der Tagesordnung. Die in Nidda getroffenen Entscheidungen hierfür mit Steuer- und Gebührenerhöhungen, angedachte Schließung von Bürgerhäusern, Schmälerung des kulturellen Angebotes und anderen unpopulären Maßnahmen müssen durch bessere Förderung von Bund und Land wieder im Papierkorb landen. 

6.       Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte für Nidda in den kommenden fünf Jahren?

Bau eines Ganzjahresbades – Schließung von Baulücken in Gewerbegebieten – Bau von weiteren Sozialwohnungen – Beseitigung von Leerständen auf dem Immobilienmarkt – Integration von Flüchtlingen - 1200-Jahr-Feier

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Januar 2016

zu TOP 5 – Antrag der CDU „Ganzjahresbad“

Das meiste ist ja schon gesagt worden aber ich möchte nochmals anmerken, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat, Dass man zwischenzeitlich das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion.

Nun stehen nach dem Dekret des innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand - nur um im Jahr 2017 als Nicht-Schutzschirm-Kommune einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wo bleibt die Unterstützung des bisherigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt bundes- und landesweite Finanzhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur - nur wo bleiben sie?

Über unseren Antrag vom April 2015 ist vom Finanzministerium bis heute nicht entschieden. Wo bleibt hier die Verantwortung des Staates gegenüber seinen Einwohnern?

Wo spart eigentlich das Land? Beispielsweise bei der Vertretung der Hessischen Landesregierung in Brüssel? Hier werden jährlich 2,9 Millionen Euro Miete für 1000 Quadratmeter und 25 Mitarbeiter/innen ausgegeben. Zum Vergleich: Nordrhein-Westphalen wendet nur 800 000 Euro auf.

Gegen diese unsägliche Schuldenbremse und die neuen Pläne des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung muss mann immer wieder opponieren! Auch die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster raus, das bei den Kommunen fehlt! 
Wieder sind hunderte Millionen Euro unnütz verschwendet worden - siehe Verteidigungshaushalt. Das geht einfach so unter. Da wurde sogar der zuständige Minister zum Innenminister, so einfach ist das. Aber wen regt das auf?

Wir sind eine Volkspartei für bürgernahe, sozial gerechte Politik. Und ich kann seitens der Linken nur empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und abzuwarten, bis der Groschen bei Bund und Land gefallen ist: der vom Volk erarbeitete Wohlstand muss wieder ans Volk zurückgegeben werden, damit die Kommunen wieder aufatmen können.

Die hessische Ministerin für Sport (dieser Bereich wurde ihr vom KA zugeteilt), der heute ja eine besondere Ehre widerfahren ist, kann dieser Ehre ja mal gerecht werden und besondere Mittel für unser neues Bad bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung:

Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda
Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Horst Könnecke, Dipl. Volkswirt, Nidda-Wallernhausen
Karlheinz Weiß, Politologe, Nidda-Eichelsdorf
Patrick Gluth, Einzehandelskaufmann, Nidda
Barbara Könnecke, Lehrerin i.R., parteilos, Nidda-Wallernhausen
Beate Krieck, Industriekauffrau, parteilos, Nidda
Nenad Todorovic, Hausmeister, parteilos, Nidda

Das sind die kandidaten für den Ortsbeirat Nidda:

Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda

Bericht des Kreisanzeigers vom 9. Dezember 2015:

Hermann Schaus referiert auf Einladung des Linken Ortsverbandes Nidda über den sozialen Wohnungsbau.

 http://www.die-linke-wetterau.de/content/images/lag-sbh/Nidda/IMG-7.pdf

TOP 4: Antrag der CDU-Fraktion betr. Ablehnung der Nutzungseinstellungen von Staatswaldflächen zur Schaffung von Urwäldern im Stadtgebiet Nidda

Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

was liegt denn heute für ein Antrag der CDU vor, Urwald in Nidda, das kann doch nicht sein! Wo kommt denn diese Initiative her? Hier muss Licht ins Dunkel!

Es sollte der CDU doch bekannt sein, dass die genannten Naturschutzverbände ein Konzept für große Waldschutzgebiete als Auswahlkulissse in der Größenordnung von rund 13.000 ha (unter Berücksichtigung der Ausarbeitung von Hessen-Forst) zur Suche der 5.800 ha, die vom Land vorgegeben wurden, vorgelegt haben. Dies wurde erforderlich, weil der Landesbetrieb Hessen-Forst die Herausgabe von Daten über die Altersstruktur der Wälder verweigert hat. Daher haben die Verbände Gebietsvorschläge gemacht, die vom Landesbetrieb mit dem Hintergrundwissen über Zusammensetzung und Alter der Bestände optimiert werden können.

In Ihrem Antrag schreiben sie: „Die Verbände haben der hessischen Umweltministerin einen Vorschlag für weitere Flächenstilllegungen gemacht usw.“ Dies stimmt so nicht! Es handelt sich um eine ausreichende Gebietskulisse, damit die gesamte 2. Tranche der Kernflächen in Form von wenigen großen Waldschutzgebieten ausgewiesen werden kann (z.B. 2 Gebiete über 1.000 ha und 7 Gebiete mit über 500 ha).

Ihre Darstellung ist also grundweg falsch.

Derzeit befindet sich der Verbändevorschlag beim Landesbetrieb in der Prüfung und Konkretisierung. Wir sollten daher zunächst einmal abwarten, wie der tatsächliche Vorschlag aussieht, um sich dann eine abschließende Meinung zu bilden.

Ihrem Antrag kann ich daher nicht zustimmen.