Leserbrief zum Bericht des Kreisanzeigers vom 25. November, Seite 6:

Es ist immer wieder festzustellen, dass Reden und Berichte der LINKEN entweder gekürzt oder aber gar nicht publiziert werden. Jüngstes Beispiel ist der  Bericht im KA über die Generaldebatte zum Landeshaushaltsentwurf im Hessischen Landtag.

Von der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN, Willi van Ooyen, ist in dem Bericht keine Silbe zu lesen.

Ich zitiere daher einmal ein paar Sätze:

"Angesichts der aktuellen Situation, dem fürchterlichen Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt und auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas, stellen wir fest: Die Entwicklung hier und in Europa steht auf der Kippe. die Frage lautet: Schlagen die Regierungen einen national-egoistischen Weg, einen Weg der Abschottung ein? Oder wird endlich die notwendige soziale Wende in ganz Europa in Angriff genommen?"

"Für DIE LINKE ist klar: Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, sowie viel mehr in die Bildung investiert werden, damit das Land endlich wieder handlungsfähig werden kann. Wohnungsbau, Bildung, Rente, Sozialsystem, ÖPNV, Infrastruktur, Integration -
auf diesen Feldern gibt es leider viele Versäumnisse, die angessichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nur noch deutlicher zu Tage treten."

"Ein Einwanderungsland kann sich erst recht keinen kaputten Staat leisten. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen finanziert wird. Die Infrastruktur kaputt zu sparen und die 'schwarze Null' wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wie das die Schuldenbremsenbefürworter tun, das ist sicher eine grundfalsche Politik zu ungunsten der Bevölkerung."

Freitag, 20. November 2015

20 Uhr

Nidda, Bürgerhaus, Jugendraum

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Hermann Schaus, referiert zu diesem wichtigen Thema und stellt die politischen Initiativen der Linken vor. Auch in der Wetterau ist der Wohnraum knapp und vor allem zu teuer. Die Gemeinden haben wenig oder gar keine Sozialwohnungen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert - in der Wetterau sind 800 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen oder wurden verkauft. So kann das nicht weitergehen! Die unsoziale Politik der Landesregierung, wie sich DIE LINKE Alternativen vorstellt und welche Initiativen nötig sind, das ist das Thema dieses Abends.

Rede zu Tagesordnungspunkt 2 auf der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015

Haushalt 2015

Im Rahmen der unsäglichen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht. Nach Meinung der LINKEN kann dies nicht nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass wir ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem haben. Die Bürgermeisterin der Nachbarstadt Ortenberg hat dies ja in einem Bericht im KA explizit dargestellt. Deutscher Städtetag und Hess. Städte- und Gemeindebund fordern gemeinsam eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, leider verhallen diese Appelle im Dickicht des deutschen Finanznebels. 

Die anwesenden Mitglieder der in der Bundes- und Landesregierung vertretenen Parteien haben nicht den Mut, die jeweilige Finanzpolitik zu kritisieren, schade. Auch die BL spielt hier das Trauerspiel „Steuer- und Gebührenerhöhungen und Sparen, sparen, sparen“ mit. Ist der Beuth'sche Erlass an die Städte und Kommunen eine Art „Mao Bibel“? Trotz Steuermehreinnahmen bei Bund und Land, einer angekündigten Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und weiterer Strukturhilfen ist eine aktive Verbesserung der kommunalen Finanzen nicht zu erkennen, so kann das nicht weitergehen! 

Bürgerinnen und Bürger wehrt euch gegen den drohenden Verfall der kommunalen Selbstverwaltung!

In einem Presseartikel hatte ich schon erklärt, dass dieses Finanzproblem dazu führt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleibt. Die Aussagen des Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief in Sachen Kommunalfinanzen sind bis dato nur eine Beruhigungspille, wahrscheinlich bleiben diese nur eine Absichtserklärung und verpuffen im Finanzministerium.

Diese Politik ist ein Anschlag auf die politische Kultur. Was 1970 bei der Gebietsreform im Vordergrund stand, Verbesserung der Lebensbedingungen durch infrastrukturelle Maßnahmen, bürgernahe Verwaltung, Schulstandort u.a., alles in allem ein lebenswertes Mittelzentrum, wird nach und nach zurückgefahren, zulasten der gesamten Region. Mit der Auflösung des Amtsgerichtes hat es begonnen, weitere negative Maßnahmen werden folgen müssen, sofern man sich nicht energisch dagegen wehrt. Also können wir doch nur als Basis an Bund und Land appellieren, der Ausdruck ist eigentlich viel zu milde, ich sage daher energisch fordern, dass hier ein Umdenken kommt. Das sind wir unseren Einwohnern schuldig.

Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich keine gute Zukunft voraus, aber das interessiert leider nur eine Minderheit in Berlin. Wir kämpfen weiter für eine bessere soziale Gerechtigkeit, schließen Sie sich an!

Ohne näher auf die einzelnen Produkte einzugehen kann ich aus den genannten Gründen den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht zustimmen und lehne daher den Haushalt 2015 ab.

Vielen Dank!

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2015

Tagesordnungspunkt 8:

Kindergartengebühren

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht, heute wieder die Kindergartengebühren. Wenn es so weitergehen wird und Bund und Land die finanziellen Nöte nicht erkennen wollen, sind wir bald am Ende mit unserer kommunalen Selbstverwaltung.

EineVerbesserung der kommunalen Finanzen ist trotz erhöhter Steuereinnahmen bei Bund und Land immer noch nicht zuerkennen, trotz zugesagter Sondermittel.

Ich wiederhole:
Die kommunaleSelbstverwaltung wird durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleiben.

Die Bürgermeisterin der Nachbarstadt Ortenberg hat ja in einem Bericht im Kreisanzeiger die finanzielle Lage der Kommunen klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem. Ich wende mich daher wieder Mal an die Vertreter der großen Parteien SPD und CDU. Geben Sie ihren Fraktionszwang auf und melden ihren Regierungen in Bund und Land ein SOS der Kommunen.

AussozialenGründen kann ich der vom Haupt- und finanzausschuss vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

VielenDank!

Antrag zur Stv.-Versammlung am 2. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

namens meiner Fraktion stelle ich folgenden Resolutions-Antrag zu den bestehenden Verhandlung zwischen der EU und den USA wegen eines transatlantischen Handels- und Investitionsvertrages (TTIP):

1.
Die Stv.-Versammlung der Stadt Nidda lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandelns ab, insbesondere die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic-Trade-and Investment-Partnership), CETA (Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement) und TISA (Trade-in-Services-Agreement).

Diese Freihandelsabkommen haben negative Konsequenzen auch für die Kommunen bezüglich der öffentlichen Auftragsvergabe, einer kommunalen Energieversorgung, dem Umweltschutz sowie für Tarife und Arbeits-bedingungen im öffentlichen Sektor. Es soll privaten Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich Zugriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge zu verschaffen, bspw. im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, bei sozialen Dienstleistungen, bei der Wasserversorgung, bei Abwasser- und Müllentsorgung, beim öffentlichen Nahverkehr und dem kulturellen Bereich.

2.
Die Stv.-Versammlung der Stadt Nidda appelliert an den Hessischen Städte- und 
Gemeindebund und den Deutschen Städtetag, sich gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und bei der Landes- und Bundesregierung und der EU-Kommission entsprechend zu intervenieren, um weitere Verhandlungen zu stoppen.

Begründung:

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller. Weitere Begründung mündlich.

Weitere Begründungen:

Bürger/innen und Parlamente bleiben außen vor:

Die Verhandlungen führt allein die EU-Kommission – im Geheimen!
Sie hat bisher weder Verhandlungsmandat noch Verhandlungstexte veröffentlicht. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertragstext ab, ändern kann es nichts mehr. Gleiches gilt für die nationalen Parlamente!
Üblicherweise gelten Investitionsschutzverträge 20 Jahre und länger – damit sind sie künftigen Parlamentsbeschlüssen und Volksentscheiden nicht mehr zugänglich.

 Antrag zu Tagesordnungspunkt 1 der Sadtverordnetenversammlung am 10.03.2015

Rede des Linken-Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

nachdem die Dringlichkeit abgelehnt wurde, steht nun der folgende Antrag auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Namens meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Minister der Finanzen eine Förderung der Stadt Nidda als Nicht-Schutzschirm-Kommune in Höhe von 10 Millionen € aus dem Hilfsfonds der Bundesregierung zum Erhalt und der Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur (beispielsweise für Hallenbadersatzbau / Wirtschaftsförderung / Kita-Förderung / Flüchtlingsunterbringung) zu beantragen.

Begründung:

In den Medien wurde berichtet, dass die Bundesregierung eine Summe von 5 Milliarden Euro den Bundesländern bereitstellt für Maßnahmen in struktur-schwachen Gebieten, für Hessen sind es angeblich 300 Mio. Euro.

Nidda ist seit der Gebietsreform 1970 von der Landesregierung als Mittelzentrum eingestuft. Leider hat die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung im Rahmen von unsinnigen Sparmaßnahmen das Amtsgericht Nidda aufgelöst. Unsere Bemühungen zum Erhalt waren damals leider vergebens, die CDU-Fraktion einschließlich der Ministerin Puttrich haben sich hier herausgehalten, die Mittelzentrumsfunktion von Nidda spielte keine Rolle.

Da ein Mittelzentrum eine gewisse Priorität hat, ist es für uns eine logische Konsequenz, diese finanzielle Forderung nun bei der Landesregierung geltend zu machen. Der Schwimmunterricht ist in den hessischen Bildungsstandards ein eigenes, nicht zu ersetzendes Inhaltsfeld des Sportunterrichts. Da die Landesregierung bereits eine Förderung von 1 Mill. Euro für den Hallenbadersatzbau zugesagt hat, kann man davon ableiten, dass dieses Projekt nunmehr ergänzend bezuschusst werden kann. Zumal auch Nachbarschulen in Ortenberg und Schotten auf dieses Bad angewiesen sind, abgesehen von den schwimmsportbegeisterten Einwohnern im Bereich Nidda und Umgebung. Zum anderen hoffe ich, dass die Schutzschirmkommunen nicht unter diese Förderung fallen, damit gerade finanzschwache Kommunen nicht doppelt finanzielle Hilfen erhalten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.