Derzeit dreht sich alles ums Klima. Und tatsächlich muss der CO2-Anstieg dringend gestoppt werden! Die dadurch entstehende Erderwärmung wird drastische Folgen haben. Man muss also handeln! Doch das Klimapaket der Bundesregierung wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Die Hauptklimakiller werden nämlich nicht zur Kehrtwende gezwungen.

Anja ElFechtali,
Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe,
eröffnet das Forum.

Fast Zweidrittel aller CO2-Emissionen werden von 100 Konzernen verursacht. Aber mit denen legt sich die Regierung nicht an. Stattdessen sorgt sie mit einem Flickwerk aus Subventionen und der Belastung der Verbraucher dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht eher unpopulär bleibt.
Die Klimadebatte darf nicht dazu führen, dass diejenigen die Zeche zahlen müssen, die bislang für jede Krise aufkommen durften. Dann wird sie nicht gelingen!

Refrent/inn/en und Diskussionspartner/innen waren
Werner Rügemer, Publizist,
Michael Erhardt, Bevollmächtigter der IG-Metall,
Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Denn egal ob es um die Luftverschmutzung geht, um die knappen Wasserressourcen, gesunde Ernährung, die Möglichkeiten für Mobilität, um Energieeinsparungen oder sauberen Strom - für Menschen mit niedrigem Einkommen sind zusätzliche Belastungen kaum leistbar.

In der Klimasebatte geht derzeit fast gänzlich unter, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung arm sind oder von Armut bedroht. Diese Menschen können keine CO2-Umlage vorstrecken, die sie am Ende des Jahres eventuell zurückbekommen. Und selbst bis hinein in die Mittelschicht ist fehlender bezahlbarer Wohnraum das größere Problem und weniger die energetische Sanierung. Für viele Menschen ist es wichtig, mit dem Geld den Monat zu überstehen und weniger, ob die Lebensmittel Biostandards entsprechen. Und weil der Öffentliche Nahverkehr oft teuer oder gar nicht vorhanden ist, benötigen sie weiterhin ein Auto.

Es braucht also andere Konzepte, als die Bundesregierung sie derzeit anbietet.
Aber welche?
Darüber wurde am 19. November 2019 in der Friedberger Stadthalle lebhaft diskutiert.
Wer Informationsmaterial für einen sozial-ökologischen Umbau haben will, kann montags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr im Roten Laden vorbeikommen.

Diese Pressemitteilung wurde leider in der Wetterauer Zeitung nicht überall und auch nur stark gekürzt abgedruckt.
Wir antworten damit auf einen Artikel in der WZ vom 14. Oktober 2019.

„Der Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 14. Oktober 2019 „Sie wollen keine Almosen“
schliddert knapp an der Unverschämtheit vorbei“, sagt Anja ElFechtali, Vorsitzende des Vereins
„Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“.
In diesem Artikel wird der Vorsitzende der Friedberger Tafel, Peter Radl, zitiert. Er bezeichnet
Armut als eine innere Haltung und streitet ab, dass es eine Definition für Armut gäbe. Das ist
falsch, denn es gibt sehr wohl gültige Definitionen für Armut und Armutsgefährdung. So definiert
die Europäische Union Menschen als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter 60 Prozent des
Medianeinkommes liegt. Dies ist auch die gültige Definition der Bundesregierung.
„Wenn Radl diese Armutsdefinitionen in Frage stellt, reiht er sich bei den politischen Kräften ein,
die die staatlichen Leistungen abbauen wollen. Auch diese bestreiten eine Armutsgrenze“, ärgert
sich ElFechtali. „Getoppt wird das noch durch die Aussage: Wir brauchen die Menschen (…) um
den Gedanken der Nachhaltigkeit umzusetzen.“
ElFechtali sieht darin eine Alibiaussage: „Menschen aus stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen
wollen ihr Gewissen beruhigen und nichts an den Ursachen der Armut ändern. Unter dem
Deckmantel der Nachhaltigkeit wird nicht deutlich, dass soziale Rechte abgebaut wurden und
deshalb heute von mildtätigen Einrichtungen wie der Tafel abgefangen werden müssen.
Natürlich sei es ein Problem, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden Doch es gebe auch
andere Möglichkeiten, als die Tafeln. Supermärkte könnten beispielsweise die Lebensmittel stark
verbilligt abgeben.
„Dass man arme Menschen braucht, um Nachhaltigkeit umzusetzen, ist zynisch!
Nachhaltigkeit geht ALLE Gellschaftsgruppen an. Das geht ohne die Tafeln! Zum Beispiel mit
ausreichenden Mindestlöhnen, mit einer ausreichenden Grundsicherung und ausreichenden
Renten. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur die armen Menchen und kann nicht mit Mildtätigkeit
umgesetzt werden.“

Fast 6,6 Millarden Euro verschlingt das Hartz IV System für die Verwaltung

Jedes Jahr werden Rekordsummen für die Verwaltung im Hartz IV System ausgegeben. Und jedes Jahr sprengen die Verwaltungskosten das ursprünglich zugeteilte Budget. Das ergeht aus einer Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Erstaunlich ist das deshalb, weil eigentlich die Zahl der Hartz IV Bezieher gesunken ist.

Laut den Berechnungen der Arbeitsmarktexperten des BIAJ haben die Kommunen und der Bund im vergangenen Jahr rund 6,55 Millarden Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter berappen müssen. Die tatsächlich veranschlagten Ausgaben wurden somit um ein Vielfaches übertroffen. Ursprünglich waren nämlich etwa 2 Milliarden Euro hierfür veranschlagt. Für der Berechnung des BIAJ wurde auch der Anteil mit einbezogen, den die Kommunen aufbringen mussten.

Immer weniger Hartz IV Bezieher – immer höhere Verwaltungskosten
Trotz sinkender Anzahl von Hartz IV-Leistungsberechtigten sind die Kosten für die Verwaltung erstaunlicherweise seit dem Jahre 2012 jedes Jahr gestiegen. So lag die Zahl der Regelleistungsberechtigten zuletzt bei rund 5,66 Millionen.

Damit der aufgeblähte Apparat am Leben gehalten wird, schichten die Jobcenter Millardensummen aus dem Etat für arbeitsmarktpolitische Förderung in den Verwaltungshaushalt um. Was viele nicht wissen: “Die Ausgaben für Förderungen von Hartz-IV-Beziehern liegen deutlich unter den Ausgaben für die Verwaltung und lagen 2017 bei insgesamt 3,659 Milliarden Euro”. Somit wird extrem viel Geld, das eigentlich für die Förderung von Arbeitssuchenden gedacht war, für den Verwaltungsausbau geklaut.

Am 6. April 2019 beteiligte sich unser Verein am Imagine-Peace-Day in Friedberg.
Unser Informationsstand war gut besucht und viele Menschen unterschrieben den Appell "abrüsten statt aufrüsten". Auch die Hasen fanden großen Zuspruch.